Westdeutsche Zeitung: Fatale Fehler im Kampf gegen den Terror = von Ralph Schulze
Geschrieben am 31-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Terroranschlags vom 11. März 2004 in Madrid brachte viele schmerzhafte Einsichten ans Tageslicht. Diese Lehren können den 191 Todesopfern jenes mörderischen Morgens in der spanischen Hauptstadt zwar nicht mehr helfen - auch wenn die Terroristen nun vom Gericht zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden und ins Gefängnis wandern. Wohl werden diese Erkenntnisse aber hoffentlich zur Verhütung neuer terroristischer Anschläge beitragen. Die tragischste Erkenntnis aus der dreieinhalb Jahre dauernden Untersuchung des Massakers von Madrid ist zweifellos, dass dieses heimtückische Attentat hätte verhindert werden können. Die spanische Polizei hatte danach Hinweise auf die Bombenleger nicht verfolgt, Warnungen nicht ernst genug genommen. Dies geschah auch, weil Anti-Terror-Spezialisten in Spanien fehlten, welche die brodelnde Fundamentalistenszene im Land hätten im Auge behalten können. Hinzu kam eine sträfliche Unterschätzung des internationalen Terrorismus seitens des damaligen konservativen Regierungschefs Jose Maria Aznar. Dieser hatte zwar den Irak-Feldzug an der Seite von US-Präsident George W. Bush laut trommelnd unterstützt, aber Warnungen der Geheimdienste auf drohende islamistische Racheakte gegen Spanien leichtfertig in den Wind geschlagen. Seitdem hat sich in Spanien wie in ganz Europa im Anti-Terror-Kampf viel geändert. Die Zahl der Ermittler wurde allerorten vervielfacht. Die internationale Zusammenarbeit wurde ausgebaut. Die gesetzlichen Ermittlungswaffen der Polizei geschärft, obwohl dies zuweilen mit dem mühsam erkämpften Recht auf Datenschutz der Bürger kollidiert. Doch die Ergebnisse der verbesserten und engmaschigeren Anti-Terror-Fahndung können sich sehen lassen. Es vergeht kaum ein Monat, in dem es den Sicherheitsbehörden in Europa nicht gelingt, eine Terrorzelle auszuheben und damit einen potentiellen Anschlag zu verhüten. Das ist beruhigend in einer Zeit, in der die Zahl der gewaltbereiten religiösen Extremisten, welche den Terror als legitime Waffe des "Heiligen Krieges" ansehen, nach Einschätzung der westlichen Geheimdienste weltweit im Wachsen begriffen ist.
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