 Der Tagesspiegel: Oettinger erwartet klärendes Wort der Kanzlerin
Geschrieben am 03-11-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um den künftigen Kurs der großen
Koalition erwartet der baden-württembergische Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) ein klärendes Wort der Kanzlerin. "Ich bin
sicher, dass Angela Merkel in der Koalitionsrunde am Sonntag und in
den Tagen danach die Union ordnungspolitisch richtig positioniert",
sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Er warnte angesichts der Beschlüsse des SPD-Parteitags zugleich vor
einer Abkehr von einem reformorientierten Kurs. "Die Gefahr der
Rück-Reform ist unübersehbar", sagte Oettinger. Die SPD entferne sich
zusehends von ihrer eigenen Regierungsarbeit und komme der
Linkspartei entgegen. "Ich habe die Sorge, dass Oskar Lafontaine
schon heute die Regierungspolitik beeinflusst", sagte der
Ministerpräsident. Die Union müsse daher "mit aller Deutlichkeit" auf
den Koalitionsvertrag verweisen und dürfe nur solche Maßnahmen
mittragen, die für Wachstum, Beschäftigung und Konsolidierung der
Haushalte richtig seien.
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Der Tagesspiegel, Parlamentsredaktion, Tel. 030/26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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