Westfalenpost: Fakten schaffen

Hagen (ots) - Klare Aufgabe für Koalitionsrunde
Von Jörg Bartmann
Union und SPD haben sich geeinigt - in rekordverdächtiger Zeit. Das
Ergebnis korrespondiert allerdings nicht mit den aufgebauschten
Streitereien in der Großen Koalition. Die Diäten sollen in zwei
Schritten um 9,3 Prozent erhöht werden. Darüber lässt sich trefflich
streiten. Wer im Bundestag nicht nur Mittelmaß sitzen haben will,
muss die Konsequenzen bedenken. Der eigentliche Aufreger bleibt die
hohe Altersversorgung - ohne eigenen Beitrag, voll aus dem
Staatssäckel. Ähnlich wie bei den Diäten bewegt sich die
Koalitionsrunde im öffentlichen Gerangel. Parteitagsbeschlüsse, wild
formulierte Ansprüche stehen im Vordergrund einer Streitdebatte, die
sich an Umfragen, Landtagswahlen und persönlicher Profilierung und
nicht an grundsätzlicher Klärung orientiert.
Wer fragt eigentlich mal nach, was denn gut für Deutschland ist? Wo
bleibt die Koalitionsvereinbarung im bizarren politischen Spielchen
um Popularität und Prozentpunkte? Da wird eher die beißende
Anspielung der Kabarettisten zum Fakt: In der Politik ist
unterlassene Hilfeleistung ein tägliches Delikt. Oder positiv
formuliert: Die besten Reformer sind die, die bei sich selbst
anfangen.
Davon sind wir weit entfernt. In der SPD ist ein klarer Schnitt
zwischen Partei- und Regierungsarbeit zu erkennen, der keinen
gemeinsamen Nenner erkennen lässt. Parteichef Beck ist nicht
abgeneigt, die Verteilungsmentalität aufleben zu lassen,
Finanzminister Steinbrück ist eigentlich dagegen, hütet sich aber,
das klar zu formulieren.
Mittendrin ist die Bundeskanzlerin. Geschmückt mit außenpolitischen
Erfolgen muss sie spätestens jetzt innenpolitisch handeln. Es bringt
uns keinen Deut weiter, die Mischung aus Wahlkampf- und
Endzeitstimmung bis zum Wahltermin 2009 hinzuziehen. Dafür gibt's
trotz ordentlicher Konjunktur keinen Spielraum. Wer einen
Schuldenberg von 1600 Milliarden Euro vor sich herschiebt, wer
Teilhabe und Wohlstand für alle ausgibt, muss dafür etwas tun. Gerade
die Mehrwertsteuererhöhung hat die Kleinen getroffen, viel Licht im
Tunnel ist bei den Löhnen, Gehältern und Renten nicht zu sehen. Und
über die Senkung der Sozialbeiträge ist längst der Mantel des
Schweigens gedeckt. Wo beibt die transparente Steuerreform, die die
Bürger entlastet, wo die stringente Streichung von Subventionen, ohne
Rücksicht auf parteitaktische Überlegungen?
Die Koalionsrunde hat viel zu besprechen. Von nerviger Symbolpolitik
haben wir genug gehört, von nicht zu finanzierenden Versprechungen
auch. Wenn partout nichts geht, dann sind vorgezogene Wahlen der
konsequente, ehrliche Weg.

Originaltext: Westfalenpost
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