 Rheinische Post: SPD-Politiker Wowereit hält an Ausweitung der Pendlerpauschale fest und will Hartz-IV-Regelsätze anpassen
Geschrieben am 05-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Politiker und Regierende Bürgermeister
von Berlin, Klaus Wowereit, hält an einer Neuregelung der
Pendlerpauschale fest. "Ich halte das nach wie vor für richtig. Es
ist gut, dass etwas, was in der Praxis nicht tragbar ist,
zurückgenommen wird", sagte Wowereit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe). In der Nacht zum Montag hatten
sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, die bisherige
Regelung bei der Pendlerpauschale beizubehalten und ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Im Umgang mit dem
Koalitionspartner CDU/CSU plädiert der SPD-Politiker für mehr Härte.
"Es ist nicht die Aufgabe der SPD, es der CDU bequem zu machen. Es
ist unsere Aufgabe, möglichst viele sozialdemokratische Positionen im
Kabinett und im Bundestag durchzusetzen." Als Beispiel nannte er die
Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV. "Wenn das Leben teurer wird,
dann muss das überprüft werden. Ich gehe davon aus, dass man sich
rechtzeitig über Anpassungen unterhalten wird. Weniger wird's
jedenfalls nicht sein."
Originaltext: Rheinische Post
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