 Axel Troost: Steuerplus schrumpft - schuld ist Steinbrück
Geschrieben am 07-11-2007 |
Berlin (ots) - Zur Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung und
zu Warnungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor
"exzessivem Haushaltsverhalten" erklärt Axel Troost,
finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Dass die Steuereinnahmen im Jahr 2008 nur geringfügig über den
Schätzungen von Mai liegen werden, ist nicht zuletzt das Ergebnis der
verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Großen Koalition. Weil
die Binnennachfrage schwächelt und die Mehrwertsteuererhöhung
nachwirkt, blieb der Aufschwung der letzten Monate labil. Die sich
verschlechternden Konjunkturerwartungen schlagen nun auch auf die
Steuerprognosen durch.
Seine Warnung vor "exzessivem Haushaltsverhalten", die er
anlässlich der Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung formulierte,
sollte sich Steinbrück zuallererst selbst zu Herzen nehmen. Wer
milliardenschwere Steuergeschenke an die Unternehmen verteilt und
anschließend vor "exzessivem Haushaltsverhalten" warnt, will den
durchaus vorhandenen finanzpolitischen Handlungsspielraum hinter
scheinbaren Sachzwängen verbergen.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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