PARITÄTISCHER warnt vor sozialer Zerreißprobe / Verband fordert Korrektur der Beschlüsse zur Erbschaftsteuer

Berlin (ots) - Als "erschütterndes Zeugnis sozialer Ungleichheit"
bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN
Wohlfahrtsverbandes, Dr. Ulrich Schneider, die jüngsten
Forschungsergebnisse des DIW zur Vermögensverteilung in Deutschland.

Die heute vorgelegten Zahlen des DIW machten deutlich, dass
Deutschland auf eine soziale Zerreißprobe zusteuere. "Angesichts des
ungeheueren Reichtums der Reichen in dieser Gesellschaft kann es nur
als politischer Skandal bezeichnet werden, wenn zugleich immer mehr
Menschen mit Hartz IV unter Einkommensarmut und Ausgrenzung leiden
müssen."

Nach Angaben des Verbandes hat nicht nur der Reichtum in
Deutschland ein Rekordniveau erreicht. Am unteren Ende der
Vermögensskala seien bereits rund 8 Prozent der Haushalte völlig
überschuldet.

"Diese Gesellschaft driftet seit Jahren in gefährlicher Weise
auseinander, und die Politik steht tatenlos daneben", kritisiert
Schneider: "Wir können nicht weiter so tun, als habe Armutsbekämpfung
gar nichts mit Verteilungspolitik tun." Die Verteilungsfrage betreffe
die Einkommenssituation der einzelnen Haushalte ebenso wie die
Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur zur Armutsbekämpfung.

Angesichts der offensichtlichen sozialen Spaltung der Gesellschaft
sei der jüngste Koalitionsbeschluß zur Erbschaftssteuer fahrlässig
und unverantwortlich. Die demographische Entwicklung sorge ohnehin
dafür, dass sich immer mehr Vermögen auf immer weniger Erben
konzentriere. Aufgabe der Politik sei es, dieser Tendenz zugunsten
des Gemeinwohls entgegenzuwirken. Stattdessen würden nun die
steuerlichen Freibeträge für die Erben erhöht. Schneider: "Nach der
Abschaffung der Vermögensteuer ist dies ein erneuter Kniefall vor den
Großvermögenden."

Der PARITÄTISCHE forderte die Regierungskoalition, die jüngsten
Beschlüsse zur Reform der Erbschaftssteuer zurückzunehmen und grosse
private Vermögen wesentlich stärker zu belasten. Darüber hinaus sei
eine Anhebung der Regelsätze um 20 Prozent ebenso dringend geboten
wie die Schaffung einer eigenen Kindergrundsicherung. "Die
derzeitigen Leistungen sichern weder eine ausgewogene Ernährung für
Kinder noch die Versorgung aller Jugendlichen mit medizinisch
notwendigen Leistungen. Das ist ein Armutszeugnis, dass niemanden
ruhig schlafen lassen kann", so der Hauptgeschäftsführer des
PARITÄTISCHEN, Dr. Ulrich Schneider.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte mit der
Präsentation seiner Reichtumsstudie u.a. nachgewiesen, dass das
reichste Bevölkerungszehntel mittlerweile über zwei Drittel des
Vermögens in Deutschland verfügt, während die Hälfte der Bevölkerung
nahezu keine Rücklagen habe.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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