 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Stärkung des Wachstums hat Vorrang
Geschrieben am 07-11-2007 |
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des
Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der wirtschaftliche Aufschwung und der Rückgang der
Arbeitslosigkeit werden sich in Deutschland auch im kommenden Jahr
fortsetzen. Dies ist die erfreuliche Nachricht des Gutachtens. Doch
zu Recht verweist der Rat auf die nachlassende Wachstumsdynamik und
die durch den Ölpreis und den Wechselkurs sich ergebenden
konjunkturellen Risiken. Angesichts der Eintrübung der Perspektiven
wäre es in der Tat unverantwortlich, durch falsche Weichenstellungen
die erreichten Erfolge aufs Spiel zu setzen.
In der jetzigen Phase müssen deshalb Maßnahmen zur Stärkung des
Wachstums Vorrang vor neuen Sozialleistungen haben. Die Entwicklung
bietet keinerlei Anlass, neue Wahlgeschenke zu verteilen und die
Politik der Reformen für beendet zu erklären. Im Gegenteil: Die
Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt, investive Impulse gegeben,
die Reform der Pflege auf den Weg gebracht und die längst überfällige
Überprüfung und Konzentration des arbeitsmarktpolitischen
Instrumentariums in Angriff genommen werden.
Die Bedenken des Rates gegen eine weitere Reduzierung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 Prozent vermögen nicht zu
überzeugen. Angesichts der mittelfristig absehbaren Finanzlage der
Bundesagentur ist ein solcher Schritt, der maßgeblich zu mehr
Wachstums- und Beschäftigungsdynamik beiträgt, problemlos zu
finanzieren, ohne gegen finanzielle Nachhaltigkeit zu verstoßen.
Sobald die öffentlichen Haushalte konsolidiert sind und wieder
schwarze Zahlen aufweisen, muss die Wachstumsstrategie durch eine
Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs einschließlich
Solidaritätszuschlag fortgesetzt werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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