 Baumann/Müller: Entwicklung bei Wahlcomputern im Auge behalten
Geschrieben am 07-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung des
Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklären Günter
Baumann MdB, Sprecher der AG Petitionen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der zuständige Berichterstatter,
Carsten Müller MdB:
Die Abgeordneten von CDU/CSU haben heute im Petitionsausschuss
Eingaben von Bürgern aufgegriffen, in denen der gänzliche Verzicht
auf den Einsatz von Wahlgeräten bei Bundestagswahlen und die
ersatzlose Abschaffung des entsprechenden Paragraphen im
Bundeswahlgesetz gefordert wurde. Zwei - in diesem Sinne formulierte
- öffentliche Petitionen waren auf der Homepage des
Petitionsausschusses eingestellt und von mehr als 45.700 Personen
unterstützt bzw. mitgezeichnet worden. Der Petitionsausschuss hatte
sich im Juni 2007 in öffentlicher Sitzung mit dieser Thematik
beschäftigt und Petenten und Bundesregierung angehört. Vom Chaos
Computer Club war vorgetragen worden, dass die vorwiegend für die
Stimmzählung benutzten Wahlgeräte - ungeachtet aller technischen
Finessen - bei einem physischen Zugriff durchaus manipulierbar seien.
Die Bundesregierung betrachtete hingegen die Manipulierungsgefahr als
weitestgehend ausgeschlossen und will am Einsatz von Wahlcomputern
festhalten.
Wenn also am Einsatz dieser Geräte festgehalten werden soll, muss
die Bundesregierung der offensichtlichen Skepsis vieler Bürgerinnen
und Bürger gegenüber diesem Einsatz durch entsprechende
Öffentlichkeitsarbeit begegnen. In einem für die Demokratie so
essentiellen Bereich wie der Durchführung von Wahlen ist es von
enormer Wichtigkeit, keine Irritationen oder Zweifel aufkeimen zu
lassen und dem Wähler als Souverän die subjektive Gewissheit zu
erhalten, dass er seine Wahl ungehindert, ohne technische
Transformationen und in einem transparenten Verfahren treffen kann.
Die Entwicklung sollte daher im Auge behalten werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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