 Neues Deutschland: zur Bundestagsdebatte über Telekommunikationsüberwachung
Geschrieben am 09-11-2007 |
Berlin (ots) - Wer Denkmale aufstellt, hat leider nur zu oft den
Wunsch, etwas für die erwünschte Ewigkeit zu zementieren. Glas,
Bronze oder polierter Stahl - ein Einheitsdenkmal zum 9. 11. soll es
sein. Fragt sich, wer wem wofür ein Denkmal setzt. Gilt der Respekt
nur jenen, die die zwei deutschen Staaten vertraglich
zusammenklemmten? Oder fühlen wir uns verbunden mit jenen, die ohne
nationalstaatliche Machtkalkulation Bürgerrechte in den ihren
gebührenden Rang erheben wollten?
Wer sich gestern die Debatte im Bundestag zur
Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung angeschaut
hat, konnte zu ernüchternden Erkenntnissen kommen und daran zweifeln,
dass »Stasi« nur DDR-Geschichte ist. Die Mehrzahl der Damen und
Herren Abgeordneten gaben unseren nunmehr alldeutsch präsenten
Diensten Instrumente in die Hand, die auch den letzten noch so
selbstbewussten Bürger zu einer potenziell gläsernen Gestalt
verfremden. Wie einst bei Mielke, der unter Stalin sein »Handwerk«
lernte, sind wir alle irgendwie verdächtig. Der Unterschied? Einst
sollten Ossis ihre Menschenrechte zum Wohle von »Frieden und
Sozialismus« opfern, nun zwingt uns angeblich der internationale
Terrorismus gesamtdeutsch zur individuellen Selbstaufgabe. So billig
sollte man Kopien nicht akzeptieren. Weshalb Jan Korte, ein junger
Abgeordnete der LINKEN, in der Plenardebatte zurecht forderte: Wir
brauchen eine neue, energische und freche Bürgerrechtsbewegung.
Originaltext: Neues Deutschland
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