 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum Datenschutz
Geschrieben am 09-11-2007 |
Mainz (ots) - Die Wogen der Empörung schlagen hoch bei den neuen
Gesetzen zu
Datenspeicherung und Telefonüberwachung im Prinzip ein gutes
Zeichen. Das ist keine Fundamental-Opposition, es zeugt vielmehr von
Sensibilität und gesunder Skepsis. Und die ist durchaus angebracht,
denn der Staat neigt gegenwärtig schon dazu, seine Befugnisse bis zur
äußersten Grenze auszuloten. Er tut das nicht aus bösem Willen,
weshalb die Begriffe "Orwell" oder gar "Stasi" in diesem Zusammenhang
blanker Unsinn oder Bösartigkeit sind. Nein: Die Sicherheitsbehörden
sehen sich mit einem absolut berechtigten, aber fast erdrückenden
Anspruch der Bürger konfrontiert. Er lautet: Ihr müsst uns vor
Verbrechen und Terror schützen, und zwar
allumfassend und lückenlos. Wenn dann vernünftige Leute wie
BKA-Präsident Ziercke antworten: "Dann gebt uns dafür auch die
angemessenen Instrumente",lässt sich dem schwerlich widersprechen.
Nur: Welches sind die angemessenen Instrumente? Die Gretchenfrage. In
letzter Instanz beantworten wird sie einmal mehr das
Bundesverfassungsgericht. Die Abwägung zwischen Freiheitsrechten und
Sicherheitserfordernissen ist hoch kompliziert, und die
Bürger müssen sich darauf gefasst machen, dass sich die Waagschale in
Zeiten des globalen Terrors spürbar zugunsten der Sicherheit bewegen
kann. Das heißt keinesfalls, dass der gute Zweck jedes Mittel
heiligen darf. Im konkreten Fall: Längere Speicherung von
Verbindungsdaten nicht Inhalten erscheint nicht unangemessen,
ausgedehntere Telefonüberwachung dagegen eher problematisch.
Karlsruhe hat bislang stets sehr vernünftige Anweisungen
gegeben und für Rechtsfrieden gesorgt. Warum sollte das diesmal
anders sein.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65597
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Melanie Wied
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
Fax: +49-(0)6131/48-5868
crossmedia@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
103539
weitere Artikel:
- LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Datenspeicherung/Pressefreiheit - Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder. Wie noch keine Bundesregierung vor ihr legt die große Koalition von CDU und SPD ungeniert die Axt an die Pressefreiheit, die Privatsphäre der Menschen und wichtige demokratische Bürgerrechte. Ungerührt von verfassungsrechtlichen Bedenken und massiven Protesten der Opposition und zahlreichen Verbänden, wie Journalisten-, Verleger-, Ärzte- oder Anwaltsorganisationen, wirft die Merkel-Regierung ein Fangnetz der Überwachung über die deutsche Gesellschaft, die allein mit dem notwendigen Anti-Terrorkampf nicht mehr...
- Rheinische Post: Justizministerin unter Druck Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Es ist gewiss kein Zufall, dass die SPD just zu dem Tag, an dem sich der furchtbare Foltermord in einer Siegburger Gefängniszelle zum ersten Mal jährt, mit Schriftstücken aufwartet, die anscheinend die Justizministerin schwer belasten. Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), die bei der Nachbereitung dieser schrecklichen Vorgänge zunächst alles andere als eine gute Figur gemacht hat, kann nicht auf Milde der Oppositionsparteien hoffen. Selbst in der eigenen Partei gilt die zurückhaltende Richterin noch mehr...
- Rheinische Post: Bhutto gestärkt Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Durch den Hausarrest ist die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto politisch gestärkt worden. Staatschef Musharraf wusste keinen anderen Weg, um die Frau, die als künftige Regierungschefin gehandelt wird, mundtot zu machen. Doch damit hat sich Musharraf geschadet. Er ist international nur tiefer in Misskredit geraten. Er hat die Oppositionsführerin zur Märtyrerin seiner gleichsam diktatorischen Regierungsweise gemacht. Die innenpolitische Lage in Pakistan hat sich dramatisch zugespitzt. mehr...
- Lausitzer Rundschau: Das Denkmal zum Fall der Mauer und zur deutschen Einheit Überflüssig Cottbus (ots) - Die deutsche Einheit ist quicklebendig. Sie hat eine ostdeutsche Kanzlerin, einen westfälischen Vizekanzler. Hat eine Moderatorin (Ost), die sich gerade in den Telekom-Chef (West) verliebt hat. Stasi-Filme gewinnen Oscars. Die Einheit hat vielleicht Probleme. Aber tot ist sie jedenfalls nicht. Es ist absurd, ihr schon jetzt ein Denkmal zu setzen, wie es gestern der Bundestag beschloss. Das ist, als baute man in Kalkutta ein Mahnmal zur Armut. Überflüssig. Die ganze Stadt ist ein lebendes Denkmal für all das, was am 9. November mehr...
- Lausitzer Rundschau: US-Senat bestätigt Mukasey als Justizminister Ein verheerendes Signal Cottbus (ots) - Es war eine bezeichnende Auseinandersetzung, die sich in den vergangenen Wochen zunächst im Rechtsausschuss, dann im gesamten Senat der USA vollzog. Michael Mukasey, Kandidat von George W. Bush für das Amt des Justizministers, war nur nominiert worden, weil er sich keine kritischen Anmerkungen zur derzeitigen Politik erlaubt. Seine Bestätigung durch die Senatoren aber drohte genau an dieser Frage zu scheitern. Denn die Demokraten forderten eine klare Distanzierung von Verhörmethoden, die nicht nur aus ihrer Sicht mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
