 Schockenhoff: Kritik an Bundeskanzlerin ist unsachlich und billige parteipolitische Polemik
Geschrieben am 10-11-2007 |
Berlin (ots) - Zu der Kritik von Außenminister Steinmeier an der
Russlandpolitik von Bundeskanzlerin Merkel erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Andreas Schockenhoff MdB:
Die Angriffe von Außenminister Steinmeier auf die Russland-Politik
der Bundeskanzlerin sind eine billige parteipolitische Polemik. Sie
sind unsachlich und entbehren jeder Realität.
Wie falsch die Unterstellung einer Abschottung Russlands ist,
zeigt sich daran, dass sich die Bundeskanzlerin gerade erst
erfolgreich gegenüber Präsident Bush dafür eingesetzt hat, die
6er-Koalition mit Russland gegenüber Iran geschlossen zu halten und
eine diplomatische Lösung zu suchen. Zudem ist es durch Frau Merkels
Russland-Politik gelungen, die Spaltung der EU zu überwinden, die
durch einseitige Aktionen des Kanzleramtes in der rot-grünen
Regierung (z.B. Achsenpolitik mit Paris und Moskau während des
Irak-Krieges) verursacht wurde.
Auch ist die deutsche Russlandpolitik, die im Kanzleramt unter
Schröder vom Begriff des "lupenreinen Demokraten" geprägt war, durch
die Bundeskanzlerin wieder glaubwürdig geworden: Russlands Anliegen
werden ernst genommen, das liegt allein schon in unseren
Sicherheitsinteresse. Das schließt aber ein, dass gegenüber einem
Partner vorhandene Missstände in angemessener Form angesprochen
werden, wie es Frau Merkel gegenüber Präsident Putin beim
EU-Russland-Gipfel in Samara mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen
gegen Oppositionelle oder gegenüber Präsident Bush wegen Guantanamo
getan hat. Solche Klarheit wünscht man sich auch vom deutschen
Außenminister.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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