 Kölner Stadt-Anzeiger: Korrektur!! ALG I - Vize-Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit hält Berechnungen zur Verlängerung für falsch
Geschrieben am 11-11-2007 |
Köln (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates der
Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, sieht vor der Sitzung
des Koalitionsausschusses am Montag keine Möglichkeit, das
Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitnehmer länger auszuzahlen und die
Kosten an anderer Stelle einzusparen. "Ich habe bisher nichts
gesehen, was die Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro decken
könnte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
Dennoch traue er der Politik "alles zu, was ordnungspolitisch ohne
Sinn und Verstand" sei.
Die Berechnungen des nordrhein-westfälischen Sozialministers
Karl-Josef Laumann (CDU) seien falsch, so Clever. Hier sei "Adam
Riese vergewaltigt worden". Laumann hatte erklärt, man könne durch
Kürzung bei jüngeren Arbeitslosen 1,3 Milliarden Euro einsparen.
Tatsächlich seien es aber nur 100 bis 200 Millionen. "Das würde bei
den Jungen so massiv reinschlagen, dass man sich fragen würde: Wo ist
da noch eine Arbeits¬losen¬versicherung?"
Er sehe auch keinen Spielraum, das Geld durch Einsparungen bei
anderen Etatposten heraus zu holen, erklärte der Arbeitgebervertreter
in der BA. "Wir reichen dazu nicht die Hand, weder die Gewerkschaften
noch die Arbeitgeber." Berechnungen der BA hätten im Übrigen zwar
ergeben, dass es eine Milliarde Euro brächte, wenn man in den ersten
14 Tagen nach Beginn der Arbeitslosigkeit noch kein Arbeitslosengeld
I auszahlen würde. Doch die Verlängerung der Auszahlung von ALG I
wird aus Clevers Sicht nicht dadurch richtig, dass die Politik -
grundsätzlich vernünftige - Karenzzeiten einführe.
Die Union hatte betont, nur einer kostenneutralen Lösung zustimmen zu
wollen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte angekündigt, man
werde mit der BA nach entsprechenden Lösungen suchen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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