Rheinische Post: Rüttgers: Versetzung nicht gefährdet

Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann

Es war eine Zäsur in der Geschichte Nordrhein-Westfalens: Im Mai
2005 löste eine CDU/FDP-Regierung die sozialdemokratischen
Dauerregenten ab. Selbst der unter Rotfunk-Verdacht stehende "Hart,
aber fair"-Moderator Frank Plasberg gestand kürzlich, vor zweieinhalb
Jahren Rüttgers gewählt zu haben: "NRW brauchte eine politische
Sauerstoffdusche." Wohl wahr. Aber der Wind blies seitdem allenfalls
mäßig frische Luft ins Land, im bürgerlichen Lager warten einige
immer noch auf den politischen Tornado Jürgen.
Dabei sieht die schwarz-gelbe Zwischenbilanz gar nicht so schlecht
aus und würde der Regierung Rüttgers heute nach allen Umfragen die
Wiederwahl bescheren. So setzt die Koalition etwa in der
Bildungspolitik, dem Herzstück jeder gestaltenden Landespolitik, die
richtigen Akzente: Leistung soll gefordert und gefördert werden. Den
Hochschulen wurden größere Freiheiten gewährt - als Anreiz für
stärkere Anstrengungen in Forschungen und Lehre. Das Signal der
Studiengebühren wurde in der Bevölkerung weitgehend verstanden: Nur
was etwas kostet, ist auch etwas wert. Im Bildungsbereich haben CDU
und FDP damit ein Versprechen gegeben, dessen Einhaltung argwöhnisch
verfolgt werden wird: Nur wenn NRW die hinteren Plätze bei den
Pisa-Rankings verlässt, es für jeden Studierenden einen (Sitz-)Platz
im Hörsaal gibt, werden Rüttgers und sein Forschungsminister Pinkwart
die Belohnung in Form von Wählerstimmen ernten.
Und sonst? Den Steinkohle-Ausstieg haben Rüttgers und sein souveräner
Finanzminister Linssen mit gutem Ergebnis für das Land bewältigt. Der
Rest des Kabinetts fällt ab: Familienminister Laschet blieb ein
Medienphänomen, Verkehrsminister Wittke wie Wirtschaftsministerin
Thoben sind wenig profiliert, der liberale Innenminister Wolf ist
ebenso unsichtbar wie Sozialminister Laumann, der immerhin Ratgeber
für Rüttgers geblieben ist.
Zudem ist es der Regierung Rüttgers nicht gelungen, den Schwung des
Anfangs in die zweite Hälfte der Legislaturperiode mitzunehmen.
Zunehmend wird das Bild von Skandälchen geprägt, die für sich
genommen unwichtig sind, in ihrer Ballung aber ein schlechtes Licht
auf den Apparat und seinen Chef werfen. Häufige Personalwechsel im
Umfeld des Regierungschefs komplettieren den Eindruck, dass diese
Regierung zwar kaum Treffer der eher müden SPD-Opposition zulässt,
dafür aber regelmäßig Eigentore schießt. Fußballtrainer wechseln an
dieser Stelle immer Teile der Mannschaft aus, um neue Impulse zu
setzen. Kandidaten im Kabinett, etwa die überforderte
Justizministerin Müller-Piepenkötter, gibt es genug. Vielleicht
sollte FC-Köln-Fan Rüttgers zur Inspiration mal wieder ins Stadion
gehen.

Originaltext: Rheinische Post
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