Kein Verbot von Streubomben in Genf in Sicht / Die Wiener Staatenkonferenz wird um so wichtiger

München (ots) - "Die grausamen und unmenschlichen Auswirkungen von
Streumunition erfordern dringend unser Handeln!" Mit dieser Vorgabe
des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon hatten in der letzten Woche die
Genfer Waffenkontrollverhandlungen (CCW) begonnen - und sind nun zu
einem denkbar schwachen Ergebnis gelangt. Während der entscheidenden
informellen Gespräche am Rande der Konferenz einigten sich die
Vertragsstaaten nach langem Hin und Her auf ein Mandat, das weder auf
ein rechtlich bindendes Protokoll zielt noch Zeitvorgaben setzt.
Lediglich eine erste Berichtspflicht Ende 2008 wird darin gefordert.
Einige Staaten, z.B. die USA, Indien und Pakistan, hatten sich
explizit dagegen ausgesprochen, dass die Verhandlungen auf ein Verbot
zielen oder dass ihnen ein Zeitlimit gesetzt wird. Russland lehnte
zunächst jegliche Verhandlungen ab und ist ausschließlich zu
Gesprächen bereit, die Streumunition nicht grundsätzlich in Frage
stellen.

Das UN-Mandat zielt nun lediglich darauf, dass ein Vorschlag
erarbeitet wird, der "die akuten humanitären Auswirkungen von
Streumunition behandelt und dabei sowohl militärische als auch
humanitäre Überlegungen beachtet." Diese Vorgabe liegt weit hinter
den Vorschlägen der EU-Staaten zurück, die zum großen Teil parallel
zu den UN-Verhandlungen am so genannten Oslo-Prozess beteiligt sind.

Der Oslo-Prozess ist eine Initiative, die im Februar dieses Jahres
mit einer ersten internationalen Konferenz in Norwegen begonnen hatte
- in einem unmittelbaren Dialog zwischen Staatenvertretern und
Nicht-staatlichen Organisationen. Diesem Prozess haben sich
mittlerweile über 80 Staaten angeschlossen, darunter auch viele
betroffene Länder Asiens und des Nahen Ostens. Dass überhaupt nach
vielen Versuchen in den letzten Jahren endlich auch in Genf ein Fokus
auf Streumunition gelegt wurde, ist sicherlich eine unmittelbare
Auswirkung dieses Oslo-Prozesses. Und da die CCW-Verhandlungen nun
gezeigt haben, dass ein Verbotsvertrag in Genf nicht in Sicht ist,
wird die nächste Konferenz im Rahmen des Oslo-Prozesses, die in Wien
vom 4. bis 7. 12. stattfindet, um so entscheidender sein.

Außenminister Steinmeier hatte zu Beginn der Genfer Verhandlungen
geäußert: "Wichtigstes Ziel ist der Schutz der besonders in
Mitleidenschaft gezogenen Zivilbevölkerung. Gemeinsam mit seinen
Partnern in der Europäischen Union strebt Deutschland die Einigung
auf ein Verbotsübereinkommen bis spätestens zum Ende des Jahres 2008
an." Angesichts dieses ehrgeizigen Vorhabens, das den Zielsetzungen
des Oslo-Prozesses entspricht, dürfte die deutsche Regierung sich nun
auf keinen Fall mit den Genfer Ergebnissen zufrieden geben. "Die
deutsche Regierung muss zum Wort des Außenministers stehen und den
Osloprozess für ein Verbot von Streumunition bedingungslos
unterstützen, da die CCW-Verhandlungen dieser Zielsetzung nicht
nachkommen", erklärt François De Keersmaeker, Geschäftsführer von
Handicap International in Deutschland. Handicap International ist in
60 Staaten der Welt tätig, von denen 15 durch die zahlreichen
Blindgängern von Streubomben massiv bedroht sind. "Es geht um diese
Länder und die betroffenen Menschen. Gemeinsam mit der
internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition
Coalition) sorgen wir dafür, dass bei der Wiener Konferenz - im
Gegensatz zu der zu Ende gegangenen in Genf - die humanitären Aspekte
wieder im Vordergrund stehen."

Bitte beachten Sie auch die Presseerklärung der Cluster Munition
Coalition vom 13.11.2007 unter

http://www.presseportal.de/go2/handicap

Zur Organisation: Handicap International ist als internationale
Hilfsorganisation in 60 Ländern der Welt für Menschen mit Behinderung
tätig: in der Rehabilitation und Integrationsarbeit sowie in der
Prävention u. a. durch Kampfmittelräumung und Aufklärung der
Bevölkerung. Handicap International hat die Internationale Kampagne
für das Verbot von Landminen mit gegründet, die 1997 den
Friedensnobelpreis erhielt. Außerdem engagiert sich die Organisation
mit der "Cluster Munition Coalition" für ein Verbot von Streubomben.

Originaltext: Handicap International
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/16206
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_16206.rss2

Pressekontakt:
Dr. Eva Maria Fischer, Kampagnenreferentin 089-54 76 06-13,
0177-6478506,
François De Keersmaeker, Geschäftsführer, 089-54 76 06-14,