 Der Tagesspiegel: EU-Kommissarin Ferrero-Waldner "sehr besorgt" wegen Beschränkung der Medien in Georgien: Ausnahmezustand in der Kaukasusrepublik "so schnell wie möglich" beenden
Geschrieben am 13-11-2007 |
Berlin (ots) - EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat den
georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili dazu aufgefordert, den
Ausnahmezustand "so schnell wie möglich" zu beenden. Die
EU-Kommission sei "sehr besorgt" über die Beschränkung der Medien in
der Kaukasusrepublik, sagte Ferrero-Waldner dem "Tagesspiegel"
(Mittwoch). Saakaschwili hatte einen Ausnahmezustand bis zum 22.
November verhängt und anschließend eine Präsidentenwahl für den 5.
Januar angesetzt.
Scharf kritisierte Ferrero-Waldner die georgischen
Sicherheitskräfte, die vor der Ausrufung des Ausnahmezustandes mit
"exzessiver Gewalt" gegen Demonstranten vorgegangen seien. Die
österreichische EU-Kommissarin kündigte an, dass sie demnächst bei
einem Gespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten Surab
Nugaideli die Forderung freier Präsidentschaftswahlen "sehr klar auf
die Tagesordnung setzen" werde. Grundsätzlich gehe die EU-Kommission
davon aus, dass die Präsidentschaftswahl im Januar frei sein werde.
Die EU habe Georgien durch ihre Nachbarschaftspolitik in der
Vergangenheit stark unterstützt, sagte Ferrero-Waldner. "Wir haben
gemeinsam daran gearbeitet, Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, das
Justizwesen zu reformieren und auch die Korruption zu bekämpfen". Die
Brüsseler Kommissarin sagte weiter, dass die EU durch die
Nachbarschaftspolitik und den Aktionsplan mit Tiflis über zusätzliche
Möglichkeiten verfüge, ein politisches Gespräch mit den
Verantwortlichen in Georgien über die Bedingungen der
Präsidentschaftswahl zu führen.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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