Börnsen: Meinungsvielfalt sichern

Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der AG Kultur und Medien
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den medienpolitischen Sprechern
der Unions-Landtagsfraktionen, an dem auch Staatsminister Bernd
Neumann MdB und Ruth Hieronymi MdEP teilnahmen, erklärt der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Wettbewerb sind auch
Fundamente der Digitalisierungsepoche. Meinungsvielfalt, ein
Wesenselement unserer Demokratie bedingt Wettbewerb. Auch im
Zeitalter der Digitalisierung gilt, dass es eine faire Balance auf
dem Medienmarkt zwischen den öffentlich-rechtlichen und den
unterschiedlichen privaten Anbietern geben muss.

Die Digitalisierung bietet durch die Vervielfachung der
Verwertungsmöglichkeiten, durch die Kombination von Fernsehen,
Internet und Handy, durch internationale Vernetzungen nicht nur
Chancen, sondern Rundfunk- und Fernsehprogramme stehen in der Gefahr,
weniger als Kultur-, sondern wesentlich stärker nur noch als
Wirtschaftsgut eingeordnet zu werden. Das wäre der falsche Weg. Die
Demokratiebezogenheit der Medien gilt es ebenso zu sichern wie deren
Informations- und Unterhaltungsqualität. Zu erheblicher Besorgnis
gibt eine weltweite Entwicklung bei privaten Anbietern Anlass, die
auch die Bundesrepublik bereits erreicht hat. Internationale
Finanzgruppen, wo namentlich niemand mehr verantwortlich gemacht
werden kann, kaufen sich in Sender oder Medienunternehmen ein und
üben deutlich Einfluss auf journalistische und publizistische Inhalte
aus. Die nationale und europäische Medienpolitik muss eine Antwort
auf diese Herausforderung multinationaler Konzerne, ob aus Ost oder
West, finden. Vor diesem Hintergrund hat die Politik auch die
Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stellung und
Funktion der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu berücksichtigen.
Auch sie haben ein Recht auf Mitnutzung der neuen Möglichkeiten durch
die Digitalisierung. Sie sind klug beraten, dabei eine transparente
Selbstbeschränkung zu praktizieren. Ihr Kernbereich bleibt die
Grundversorgung, die es gilt unter dem Aspekt der grenzenlosen
elektronischen Entwicklungen zu definieren. Aufgabenverteilung und
Aufgabenverantwortung sind auch Schlüsselbegriffe für die Stärkung
der dualen Medienordnung der Bundesrepublik durch Privatanbieter.

Die Konferenz der medienpolitischen Sprecher der Union
beabsichtigt, sich bei kommenden Treffen u. a. mit den Fragen zu
befassen:

ob das Bundeskartellamt und die KEK über ausreichende
Instrumentarien zur Abwehr von einseitigen Konzentrationsprozessen
verfügen und wie die Sicherstellung nationaler Anbieter gegenüber
ausländischen wahrzunehmen ist,

ob und wie europäisches Medienrecht die nationale Medienordnung
beeinflusst und welche Konsequenzen sich aus dem Kompromiss der
Bundesregierung mit Brüssel im EU-Beihilfeverfahren ergeben.

Obwohl es sich grundsätzlich um eine Länderverantwortung bei der
Medienpolitik handelt, begrüßten die Unionssprecher die
Koordinierungsfunktion durch die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag.

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