Börnsen/Grütters: Washingtoner Konferenz - BKM handelt verantwortungsbewusst

Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Sitzung der von
Staatsminister Bernd Neumann eingerichteten Arbeitsgruppe zu
Restitutionsfragen am 13.11.2007 erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin, Monika
Grütters MdB:

Die Arbeitsgruppe Restitution hat eine erfolgreiche Arbeit
geleistet. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen sowie
Museen und Kulturstiftungen brachte u. a. drei konkrete Ergebnisse.

1. Es erfolgt die Einrichtung einer Arbeitsstelle für
Provenienzrecherche/-forschung beim Institut für Museumsforschung der
Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) ab Januar 2008. Sie soll
Museen, Bibliotheken und Archive bei der Klärung von
Restitutionsfragen unterstützen.

2. Es kommt zur Einrichtung eines Fachbeirates bei der
Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste in Magdeburg (KK), der die
Zusammenarbeit zwischen der KK und den Museen besser und
vertrauensvoller gestalten soll.

3. Die überarbeitete Handreichung der Washingtoner Erklärung und
der "Gemeinsamen Erklärung" wurde verabschiedet.

Die Beschlüsse zeigen, dass die Bundesrepublik, ihre Länder und
Kommunen nicht nur nach wie vor zu ihrer moralischen Verantwortung
für die Restitution von Raubkunst aus der Zeit des
Nationalsozialismus steht, sondern dass man darüber hinaus bestrebt
ist, aktiv eine Verbesserung der oftmals äußerst umstrittenen
Rückerstattungspraxis herbeizuführen und Lösungen zu finden. Wir
werden die Bundesregierung in dieser Sache auch weiterhin
unterstützen. Damit ist die Bundesrepublik für das kommende Jahr, in
dem die Washingtoner Erklärung 10 Jahre alt wird, gut aufgestellt.

Die "Grundsätze der Washingtoner Konferenz in Bezug auf
Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden" ist
eine die Unterzeichnerstaaten rechtlich nicht bindende Übereinkunft.
Sie hat zum Ziel, Besitzverhältnisse für den Zeitraum 1933-1945 zu
klären, von den Nationalsozialisten beschlagnahmte Kunstwerke zu
identifizieren, deren Vorkriegseigentümer oder Erben ausfindig zu
machen und eine "gerechte und faire Lösung" zu finden.

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben 1999 in einer
"Gemeinsamen Erklärung" ihre Unterstützung zur Auffindung und zur
Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgutes, insbesondere
aus jüdischem Besitz erklärt.

Nach der Kontroverse um die Rückgabe des Kirchner-Gemäldes
"Berliner Straßenszene" entschied Staatsminister Bernd Neumann, eine
Arbeitsgruppe zu Restitutionsfragen einzusetzen mit dem Ziel, die
Restitutionspraxis in Deutschland transparenter, koordinierter und
nachvollziehbarer zu gestalten und Lösungswege aufzuzeigen, die für
alle Beteiligten zufriedenstellend sind.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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