Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Iran/Atom

Bielefeld (ots) - Man sei auf derselben Wellenlänge, meinte
Frankreichs Präsident Sarkozy nach der Sitzung des
deutsch-französischen Ministerrats in Berlin. Das bedeute: »Keine
Atomwaffen für den Iran«. Das stimmt. Die Frage ist nur, wie lang ist
die gemeinsame Welle?
Vorerst hat man sich auf eine Verschärfung der Sanktionen geeinigt.
Die Deutschen werden mitziehen. Das ist nicht selbstverständlich.
Deutschland gehörte bis 2006 noch zu den besten Geschäftspartnern der
Mullahs in Europa. Aber die Geschäfte laufen nicht mehr so gut, also
kann man auch der Restmenge einiges infrage stellen. Das geschieht,
indem man die staatlichen Hermes-Bürgschaften einschränkt.
Ohne die Garantie, dass notfalls die Bundesrepublik als Bürge
einspringt, wenn die Mullahs nicht mehr zahlen (wollen), wird das
Geschäft so riskant, dass der Handel mit der Religionsdiktatur
automatisch reduziert wird. Frankreich und die USA haben ihre
Sanktionen schon vor ein paar Wochen verschärft, direkt und ohne
Bürgschaftsfilter.
Die atomare Gefahr und die Sicherheit der Industrienationen - das ist
derzeit das große Thema der Gespräche zwischen US-Präsident George
Bush und seinen beiden engsten Verbündeten in Europa, Bundeskanzlerin
Merkel und Staatspräsident Sarkozy.
Mit Sarkozy ist die Sache klar. Seit sechzig Jahren war die alte
Verbindung zwischen Washington und Paris nie so eng wie jetzt. Berlin
kommt da nicht mit. Sarkozy hat die französische Außenpolitik
revolutioniert: Die Zeiten, in denen man als stolzer Hahn auf dem
Mist der europäischen Diplomatie krähen konnte, sind vorbei. Die
Erkenntnisse in Paris und Washington weisen alle auf die Alternative
hin, die Sarkozy im Sommer so formulierte: Entweder die iranische
Bombe oder die Bombardierung Irans. Bush und Sarkozy haben die
Hoffnung auf eine friedliche Lösung noch nicht aufgegeben. Aber ohne
die Hilfe der Russen und der Chinesen wird es keine harten Sanktionen
der UNO gegen Teheran geben.
Für Moskau und Peking ist das Ende der gemeinsamen Welle schon
erreicht. Nun soll vor allem Paris auf sie einwirken, der deutsche
Einfluss ist in beiden Fällen eher begrenzt, das Verhältnis Merkels
zu Putin und zu den Chinesen ist höflich, aber wegen der Energiefrage
im einen Fall und der herzlichen Umarmung des Dalai Lama im anderen
leicht unterkühlt. Bush wird sich vorwiegend um Afghanistan und
Pakistan kümmern müssen. Dort brennt es, im Iran hat man noch etwas
Zeit.
Die letzte Entscheidung, die ultima ratio der Bombardierung wird,
wenn überhaupt, ohnehin zwischen Washington und Tel Aviv gefällt.
Berlin kann da nur bedenklich das Haupt bewegen. Sarkozy dagegen hat
sein Einverständnis offen bekundet, egal wie die Entscheidung
ausfällt.
Denn wie Washington und Tel Aviv schließt er ein atomar bewaffnetes
Regime in Teheran kategorisch aus. Das tut Berlin zwar auch, aber
indem man eine militärische Lösung ebenso kategorisch ausschließt,
endet hier die gemeinsame Wellenlänge.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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