 Rheinische Post: Affront der FDP
Geschrieben am 14-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Zur Halbzeit-Bilanz war gestern bei CDU und FDP im Landtag eitel
Harmonie angesagt. Doch der Schein trügt. Noch am Vortag hatten sich
die Koalitionspartner gezofft - offenbar so sehr wie noch nie in den
zurückliegenden zweieinhalb Regierungsjahren. Der Streit dreht sich
um die Frage: Wie reagiert NRW auf die schwindenden Schülerzahlen?
Die SPD hat sich jetzt, nach langem Zögern zu Regierungszeiten, wie
die Grünen für ein einheitliches Schulsystem entschieden. Dagegen
wollen CDU und FDP den qualitativen Ausbau des bestehenden
gegliederten Schulssystems.
Dass jetzt ausgerechnet Vize-Regierungschef Pinkwart (FDP) von dieser
Linie abgewichen und mit einem eigenen Schulvorschlag vorgeprescht
ist, muss Rüttgers als Affront werten. Natürlich kann sich jede
Partei jederzeit eigene Gedanken über zentrale politische Fragen
machen. Der Vorstoß zur Halbzeit-Bilanz war aber koalitionstaktisch
verheerend. Er brachte der FDP zwar Schlagzeilen, war aber auch ein
derber Schlag gegen den Koalitionspartner. In der Union wird das so
schnell nicht vergessen werden. Dennoch: Die Schuldebatte ist damit
auch im Regierungslager angekommen. Die Union wird sich ihr nicht auf
Dauer entziehen können
Originaltext: Rheinische Post
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