 Rheinische Post: Knapper Wahlsieg
Geschrieben am 14-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Nun liegen äußerst schwierige Zeiten vor Anders Fogh Rasmussen.
Der dänische Ministerpräsident kann zwar mit seiner rechtsliberalen
Koalition weiterregieren, doch seine Parlamentsmehrheit ist dünn. Das
öffnet ihm kaum gestalterische Spielräume. Rasmussen regiert ohnehin
mit einem Minderheitskabinett, das nur durch das parlamentarische
Wohlwollen der Rechtspopulisten der dänischen Volkspartei (DF)
überlebt. Will der Regierungschef seine Macht stärker absichern, muss
er auf die neue Partei "Neue Allianz" zurückgreifen. Die wiederum
fordert für ihre Unterstützung den Preis, dass der Premier seinen
Kurs in der Ausländerpolitik ändert, der weitgehend von der
Volkspartei bestimmt wird. Die setzt Rasmussen ihrerseits gehörig zu.
Sie will Kabinettsposten mit der Begründung des Zuwachs an
Wählerstimmen. Welch ein Geschacher.
Dänemarks Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, der
Sozialstaat nach wie vor gepolstert. Der Polarisierungspunkt der
Dänen bleibt die Einwanderungspolitik. Das Ergebnis der
ausländerfreundlichen Neuen Allianz des syrisch-stämmigen Khader hat
enttäuscht. Die für ihre rassistischen Äußerungen bekannte DF-Chefin
Pia Kjaersgaard hat Stimmen gewonnen. Dänemark ist gespalten.
Originaltext: Rheinische Post
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