 Rheinische Post: Gabriel: Merkels Wortbruch bedeutet Zäsur für die Koalition/Mindestlohn wird Wahlkampf dominieren
Geschrieben am 15-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat
Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Widerstands gegen den
Mindestlohn bei der Post scharf kritisiert. "Frau Merkel hat gezeigt,
dass ihr das Vertrauensverhältnis zu Müntefering nicht viel wert war,
als es darauf ankam", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). "Eine Zäsur ist
nicht da, weil Müntefering geht, sondern weil Merkel nicht zu ihrem
Wort steht."
Wenn es um die Menschen gehe, könne man sich auf die CDU/CSU nicht
mehr verlassen, so der Minister. "In der Frage, wie gehen wir mit den
Menschen um, die wenig haben, war ihr das alte neoliberale Gesicht
der CDU wichtiger. Der Post-Mindestlohn werde nun den Wahlkampf
dominieren, betonte Gabriel. "Darauf werden wir uns konzentrieren.
Mal sehen, ob die Union am Ende ihre Politik des kalten Herzens
durchhält."
Den neuen Arbeitsminister Olaf Scholz bezeichnete Gabriel als
"exzellente" Wahl. "Das Ministerium ist ihm auf den Leib
geschneidert. Er ist Arbeitsrechtler, er kennt die Partei und alle
Konflikte. Es ist eine exzellente Wahl", sagte der Umweltminister.
Originaltext: Rheinische Post
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