Verwaltungsrat stellt BA-Haushalt 2008 fest

Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit
(BA) hat heute den Haushaltsplan 2008 zunächst auf der Basis eines
Beitragssatzes von 3,9 Prozent festgestellt.

Zu den jüngsten Beschlüssen der Regierungskoalition hat der
Verwaltungsrat darüber hinaus folgenden "Vorratsbeschluss" gefasst:

"Die durch den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12.11.2007
erforderlichen Anpassungen am Haushaltsplan 2008 (...) werden
wirksam, wenn die Bundesregierung bis zur Genehmigung des
Haushaltsplanes der BA für 2008 die Veranschlagungsreife der
einzelnen Maßnahmen herbeiführt."

Damit übernimmt der Verwaltungsrat die vorgesehene
Beitragssatzsenkung auf 3,3 Prozent, die Verlängerung der Bezugsdauer
von Arbeitslosengeld für Ältere und die Einführung des
Eingliederungsgutscheins als neues arbeitsmarktpolitisches Instrument
in den Haushalt der BA.

Der von der BA bis zum Jahresende erwirtschaftete Überschuss von
insgesamt voraussichtlich rund 18 Milliarden Euro ermöglicht es, die
Beitragszahler 2008 im Vergleich zu dem für 2007 geltenden
Beitragssatz von 4,2 Prozent um weitere 7,1 Milliarden Euro zu
entlasten. So entstehen Spielräume bei Konsum und Investitionen im
nächsten Jahr.

Der Etat sieht Gesamteinnahmen von 37,9 Milliarden Euro vor, davon
26,1 Milliarden Euro Beitragseinnahmen. Der Ansatz berücksichtigt,
dass der Bund ab 2008 nicht mehr wie bisher die Beiträge für
Kindererziehungszeiten trägt. Dadurch fließen der BA 290 Millionen
Euro weniger zu.

Die geplanten Gesamtausgaben betragen 43,26 Milliarden Euro. Für
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sieht der Haushaltsplan ein
Gesamtvolumen von 12,6 Milliarden Euro. Das sind gut 2,0 Milliarden
Euro mehr als dafür im Jahr 2007 voraussichtlich ausgegeben werden.
Von diesem Gesamtbetrag entfallen 3,56 Milliarden Euro auf den
Eingliederungstitel, in dem die Ermessensleistungen der aktiven
Arbeitsförderung zusammengefasst sind.

Für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sind rund 16 Milliarden
Euro veranschlagt. Damit können im Jahresdurchschnitt gut eine
Million Leistungsempfänger finanziert werden. Diese Planungen
berücksichtigen bereits den erhöhten Mittelbedarf aufgrund der von
der Regierungskoalition beschlossenen Verlängerung der Bezugsdauer
für Ältere. Ab 2008 muss sich die BA zur Hälfte an den Ausgaben für
Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben im Rahmen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende, die im Bundeshaushalt enthalten sind, beteiligen.
Dies sind für 2008 Ausgaben in Höhe von 4,73 Milliarden Euro. Dieser
Eingliederungsbeitrag ersetzt den Aussteuerungsbetrag, für den die BA
im laufenden Jahr 1,95 Milliarden Euro Beitragsmittel an den Bund
überweisen wird.

Vorstand und Verwaltungsrat haben einen Haushaltsplan vorgelegt,
dessen Ausgaben weiterhin auf Fördern und Aktivieren der arbeitslosen
Menschen und damit auf Integration in den Ausbildungs- und
Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Der Haushaltsplan 2008 erlaubt es,
trotz der erneuten Beitragssatzsenkung, dass die BA ihre
arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Aufgaben, insbesondere auch ihre
Verpflichtungen aus dem Ausbildungspakt, erfüllt.

Der Verwaltungsrat will auch durch die zusätzliche Einrichtung
einer Liquiditätsrücklage in Höhe von 9,0 Milliarden Euro zukünftig
sicherstellen, dass die konjunkturellen Schwankungen die
Versichertengemeinschaft auf Reserven zurückgreifen kann. Dies wirkt
dämpfend auf eine sonst im Abschwung notwendige Erhöhung von
Beiträgen.

Die BA wird ab 2008 einen Versorgungsfonds bei der deutschen
Bundesbank einrichten, der eine Kapitaldeckung für die Pensionslasten
der BA schafft. Die BA wird ab 2008 für Beschäftigungszeiten ihrer
Beamten Rückstellungen dem Fonds zuführen. Zusätzlich ist für die bei
Einrichtung des Fonds bereits vorhandenen Versorgungsempfänger eine
einmalige Zuführung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit
werden bestehende Pensionslasten nicht mehr den Beitragszahlern
aufgebürdet.

Der Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung genehmigt
werden.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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