CSU-Landesgruppe / Silberhorn: OEF-Einsatz weiterhin unverzichtbar

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Deutschen Bundestages über die
Verlängerung des OEF-Mandats um weitere zwölf Monate erklärt der
außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Mit seiner Zustimmung zur Verlängerung des OEF-Mandats hat der
Deutsche Bundestag ein deutliches Signal für Deutschlands
internationale Verantwortung gesetzt. Die Bekämpfung des
internationalen Terrorismus ist auch über sechs Jahre nach den
Anschlägen auf die USA eine zentrale Herausforderung für Deutschland
und die internationale Gemeinschaft. Nicht zuletzt die Anfang
September vereitelten Anschläge unter anderem auf US-Einrichtungen in
Deutschland haben uns die terroristische Bedrohung in unserem eigenen
Land vor Augen geführt. Die fortbestehende Bedrohungslage erfordert
daher weiterhin, im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) auch
mit militärischen Mitteln ein stabiles Umfeld in Afghanistan zu
schaffen, in dem der Wiederaufbau des Landes gelingen kann, den
Deutschland in der NATO-geführten Internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) mit vorantreibt.

Ziel des deutschen Engagements in OEF und ISAF ist es, die
afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selbst für
eine sichere und stabile Entwicklung in ihrem Land zu sorgen und so
zu verhindern, dass Afghanistan wieder zu einer Brutstätte des
internationalen Terrorismus wird. Dazu müssen wir die afghanische
Armee und Polizei bei der Ausbildung und Ausstattung noch stärker
unterstützen, um die Sicherheit des Landes so bald wie möglich in
afghanische Hände übergeben zu können. Mit unserem Konzept der
vernetzten Sicherheit aus militärischer Sicherheitspräsenz und
zivilem Wiederaufbau werden wir diesen Prozess beschleunigen, wenn
wir jetzt nicht vorschnell aufgeben.

Gleichwohl hat die Einsatzpraxis gezeigt, dass die Obergrenze des
deutschen OEF-Kontingents von bisher 1800 Mann nicht voll
ausgeschöpft werden musste. Daher wird das OEF-Mandat in den
kommenden zwölf Monaten zu Recht auf bis zu 1400 Soldaten begrenzt.
Eine Beendigung des OEF-Einsatzes zum jetzigen Zeitpunkt wäre
gegenüber der afghanischen Bevölkerung, den zivilen Helfern und
unseren Bündnispartnern nicht zu verantworten gewesen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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