Bodenschutz-Richtlinie wird bürokratische Lawine auslösen - Massive Kritik des DBV am Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments

Berlin (ots) - Das Plenum des Europäischen Parlaments hat in
erster Lesung an der umstrittenen Bodenschutzrichtlinie festgehalten
und diese auf Vorschlag des Umweltausschusses sogar noch weiter
verschärft. Hiermit setzt sich das Europaparlament für die Schaffung
eines bürokratischen Monstrums ein, ohne dem Bodenschutz zu dienen,
kritisierte der Deutsche Bauernverband (DBV) die gestrige
Entscheidung. Obwohl es keinen Bedarf für ein europäisches Handeln
beim Bodenschutz gebe und es im Sinne der Subsidiarität vielmehr den
Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte, den Schutz der Böden
sicherzustellen, habe das Europäische Parlament an dem
Richtlinienvorschlag der Kommission festgehalten, für den es keine
Rechtsgrundlage gebe. Die Tatsache, dass ein Drittel der
Europaabgeordneten für eine vollständige Ablehnung der Richtlinie
votiert habe, belege die ablehnende Haltung gegenüber der Richtlinie,
erklärte der DBV.

Obwohl der Bodenschutz bereits in vielen europäischen Richtlinien
und über Cross Compliance geregelt sei, habe sich das Europäische
Parlament gegen eine klare Abgrenzung zu vorhandenen Regelungen
ausgesprochen und leiste hiermit Doppelregelungen Vorschub. Der DBV
kritisierte, dass anstelle von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit
nun "Rechtswirrwarr" durch fehlende Abgrenzungen zu bestehenden
Rechtsvorschriften entstehen werde.

Die Zustimmung und Verschärfung des Vorschlags der Kommission zur
Ausweisung von "prioritären Gebieten" für 10 unterschiedliche
Bodengefährdungen öffnet nach Auffassung des DBV einer Flut von
zusätzlicher Bürokratie Tür und Tor. Vor allem missachte diese
Regelung, dass unter anderem in Deutschland bereits umfangreiche und
vor allem flächendeckende Regelungen zum Bodenschutz bestehen. Anders
als von einigen Verfechtern der Bodenschutz-Richtlinie behauptet,
könne Deutschland mit seiner Bodenschutzpolitik - die als vorbildlich
für Europa bezeichnet wurde - nicht fortfahren. Stattdessen müssten
umfangreiche neue und bürokratische Regelungen umgesetzt werden,
sollten die Regelungen Gesetzeskraft erlangen.

Der DBV fordert den Umweltministerrat nachdrücklich auf, die
Bodenschutzrichtlinie abzulehnen oder zumindest auf ein
verhältnismäßiges und praxisorientiertes Maß zu beschränken. Es muss
verhindert werden, dass die umfangreichen Bemühungen zum Schutz der
Böden in Deutschland in Frage gestellt, die erreichten Erfolge
ignoriert sowie neue Bürokratie geschaffen werden, forderte der DBV.

Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6599
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6599.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:
Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240