 Bernhardt/Flosbach: Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes stärkt Finanzplatz
Geschrieben am 15-11-2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des neunten Gesetzes zur
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto
Bernhardt MdB, und der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach MdB:
Mit der heutigen Verabschiedung der 9. Novelle des VAG werden die
allseits bekannten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu
Überschussbeteiligungen bei Lebensversicherungen auch im
Versicherungsaufsichtsrecht umgesetzt. Ferner soll der Übergang zu
einer prinzipienbasierten Regulierung des Versicherungsmarktes
(Solvency II) vorbereitet werden. Darüber hinaus werden die
Bestimmungen für die Berechnung der Mindestüberschussbeteiligung in
der Lebensversicherung durch ein einheitliches Verfahren vereinfacht.
Nach langem Ringen konnte die Union erreichen, dass Deutschland im
Bereich der Pensionsfonds nicht an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Insbesondere die Erhöhung der zulässigen Unterdeckung wird die
Auflage von Pensionsfonds internationaler Unternehmen in Deutschland
fördern. Durch die Änderungen stabilisieren wir die Position der
Versicherungswirtschaft im europäischen Kontext, ohne die Belange der
Versicherten und Versorgungsanwärter und -empfänger zu
beeinträchtigen.
Die heute abschließend im Bundestag zu beratende Novelle des
Versicherungsaufsichtsgesetzes stärkt mithin den deutschen
Finanzplatz umfassend.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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