 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP kritisiert Pläne für "innenpolitischen" Staatssekretär im Auswärtigen Amt Hoyer: "Ungeheuerlicher Vorgang"
Geschrieben am 15-11-2007 |
Köln (ots) - Berlin - Im Haushaltsausschuss des Bundestages ist es
zu Unstimmigkeiten über Pläne des Auswärtigen Amts (AA) gekommen,
dort einen dritten Staatssekretär anzusiedeln. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) will sein Amt offensichtlich um einen
"Innenpolitiker" ergänzen, um seine künftigen Aufgaben als
Vizekanzler und Koordinator der SPD-Minister im Kabinett besser
wahrnehmen zu können. Bislang hatte der scheidende Arbeitsminister
Franz Müntefering (SPD) diese Funktionen inne.
FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe) von einem "abenteuerlichen Vorgang". Der
Außenpolitik-Experte erinnerte daran, dass der dritte Staatssekretär
im Arbeitsministerium dort nicht mit Koordinierungsaufgaben für den
Vizekanzler, sondern mit der Aufgabenvielfalt des Ministeriums
begründet worden sei. Hoyer fügte hinzu: "Noch nie gab es im
Auswärtigen Amt einen innenpolitischen Staatssekretär. Starke
Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel (beide FDP)
oder Joschka Fischer (Grüne) haben das als Vizekanzler nicht
gebraucht." Wie die Zeitung weiter berichtet, konnte
AA-Staatssekretär Georg Boomgaarden dem Ausschuss in seiner Sitzung
am Donnerstag keine Auskunft zu der geplanten Personal-Aufstockung in
seinem Ministerium geben.
AA-Sprecher Martin Jäger sagte der Zeitung, man wolle eine "schlanke
und effiziente Struktur" aufbauen, um die Koordinierung der SPD-Seite
im Kabinett zu übernehmen. Die Gespräche dazu liefen noch.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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