 Lausitzer Rundschau: Bundestag verlängert OEF-Mandat Auf tönernen Füßen
Geschrieben am 15-11-2007 |
Cottbus (ots) - Die Dimension der Anti-Terror-Mission "Operation
Enduring Freedom" (OEF) reicht weit über Afghanistan hinaus. Dass der
Bundeswehreinsatz im Rahmen dieses Mandats immer wieder auf das Land
am Hindukusch verengt wird, ist ein Popanz deutscher Außenpolitik. So
entsteht der falsche Eindruck, die Schutztruppe Isaf zum Wideraufbau
Afghanistans sei eine gute Sache, aber die OEF-Streitmacht eine
schlechte. Spätestens seit dem Wiedererstarken der Taliban sind beide
Operationen jedoch kaum mehr voneinander abgrenzbar. Im Kern geht es
auch um etwas anderes: Die völkerrechtliche Legitimation von OEF
steht auf tönernen Füßen. Begonnen hatte die Mission unter dem
Eindruck der Terroranschläge in New York und Washington vor sechs
Jahren. Auf dem Selbstverteidigungsrecht der USA basiert OEF bis
heute. Aber auch Länder wie Großbritannien, Spanien oder Indonesien
sind zu Orten verheerender Bombenattentate geworden. Der Kampf gegen
den Terror betrifft alle demokratischen Staaten, nicht nur die USA.
Mit ihrem Bundestagsbeschluss hat die große Mehrheit der
Abgeordneten das richtige Signal gesetzt, dass sich auch Deutschland
dieser internationalen Verantwortung nicht entziehen kann. Die
Bundesrepublik ist schließlich keine Insel der Glückseligkeit. Davon
zeugen Bombenfunde in Regionalzügen und vereitelte Anschläge auf
Einrichtungen der USA. Mit der bloßen Verlängerung des bestehenden
OEF-Mandats hat es sich der Bundestag allerdings zu einfach gemacht.
Die internationale Mission gegen den Terror braucht eine neue
völkerrechtliche Grundlage. Ein klares UN-Mandat muss her. Dann hätte
sich auch die Phantomdiskussion über gute Isaf und böse OEF erledigt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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