 Götz/Schiewerling: Kommunale Entlastung sicherstellen
Geschrieben am 16-11-2007 |
Berlin (ots) - Zur Anpassung der Bundesbeteiligung an den
Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung erklären
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB und der zuständige Berichterstatter, Karl Schiewerling MdB:
Die Anwendung der 2006 einvernehmlich beschlossenen
Anpassungsformel ist aus kommunaler Sicht umstritten. In der Sache
lässt die Beschlusslage jedoch keine andere Vorgehensweise zu.
Dabei ist klar: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht voll und ganz
zu der kommunalen Entlastung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro. Das bedeutet
auch, dass die Bemessungsgrundlage dann überarbeitet werden muss,
wenn die Kommunen nachweislich nicht in dieser Höhe entlastet werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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