 SoVD: Diätenerhöhung ohne Reform der Altersvorsorge ist inakzeptabel
Geschrieben am 16-11-2007 |
Berlin (ots) - Zur heute beschlossenen Diätenerhöhung für
Bundestagsabgeordnete erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Es ist skandalös, in welchem Eiltempo die Große Koalition die
umstrittene Diätenerhöhung durchgepeitscht hat. Erst vor einer Woche
wurde der Gesetzentwurf eingebracht, heute schon fällt die
Entscheidung. Eine weitere öffentliche Debatte sollte so vermieden
werden. Das ist ein fatales Signal an die Bürger: wenn es um die
eigenen Interessen geht, entscheidet das Parlament im
Schnellverfahren.
Es ist völlig inakzeptabel, dass die Diätenerhöhung ohne eine
Reform der Altersvorsorge verabschiedet worden ist. Es ist ein
Skandal, dass die ohnehin schon üppige Altersversorgung der
Bundestagsabgeordneten noch weiter ausgebaut wird. Derzeit erhalten
Abgeordnete nach acht Jahren im Bundestag eine Rente von 1.542 Euro.
Dafür müssen normale Bürger ein Leben lang arbeiten!
Künftig erhalten Abgeordnete bereits nach einem Jahr einen
Pensionsanspruch. Es ist ein Unding, dass für Bürger die Rente mit 67
eingeführt wird und für Politiker die Rente mit 57 gilt. Wer dem
Parlament 20 Jahren lang angehört, erhält die Pension schon mit 57
Jahren.
Es ist den Bürgern in Zeiten massiver Rentenkürzungen überhaupt
nicht zu vermitteln, dass die privilegierte Altersversorgung der
Abgeordneten noch weiter ausgebaut wird.
Der SoVD wird sich weiterhin für einen Systemwechsel bei der
Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten einsetzen: Abgeordnete
müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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