 Widmann-Mauz/Hüppe: Organspende ist einer EU-einheitlichen Regelung nicht zugänglich
Geschrieben am 16-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der von allen Fraktionen im
Gesundheitsausschuss unterstützten Initiative der CDU/CSU zur
Aufrechterhaltung der hohen medizinischen und ethischen Standards des
deutschen Transplantationsgesetzes erklären die gesundheitspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB,
und der zuständige Berichterstatter des Gesundheitsausschusses,
Hubert Hüppe MdB:
Die EU-Kommission plant Regelungen zu Organspende und
-transplantation, um Problemen wie Transplantationsrisiken,
Organmangel und illegalem Organhandel beizukommen. Dabei ist
grundsätzlich zu begrüßen, dass zum Schutz der Gesundheit von
Patientinnen und Patienten ein EU-weiter Qualitäts- und
Sicherheitsrahmen festgelegt werden soll.
Allerdings dürfen die in Deutschland geltenden hohen medizinischen
und ethischen Standards des Transplantationsgesetzes nicht in Frage
gestellt werden. Hier ist die Kompetenz der EU-Kommission beschränkt:
Zwar ist die Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für
menschliche Organe möglich, doch die Spende und medizinische
Verwendung von Organen liegen ausdrücklich nicht in der Zuständigkeit
der Gemeinschaft. Hier gilt das Subsidiaritätsprinzip. Für eine
Rechtsetzung in den ethischen Fragen der Zulässigkeit der Organspende
hat die Gemeinschaft keine Rechtsetzungsbefugnis.
Alle Fraktionen haben sich unserer Position im
Gesundheitsausschuss angeschlossen und tragen unsere Initiative mit.
Mit unserem Entschließungsantrag geben wir - gerade auch gegenüber
der EU-Kommission - ein Signal und bekräftigen das
Subsidiaritätsprinzip.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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