 Dött: Das "400 Mio. Euro Klimapaket" zum Motor für Innovationen machen
Geschrieben am 16-11-2007 |
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages, 400 Mio. Euro der Erlöse aus den Veräußerungen
der Emissionshandelszertifikate für Klimaschutzprojekte zu nutzen,
erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich die
Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, eine
"400 Mio. Euro Klimaschutzinitiative" aus den Erlösen des
Emissionszertifikatehandels zu finanzieren.
Die Bereitstellung der Mittel ist ein weiteres deutliches Signal,
dass Deutschland seine anspruchsvollen Ziele zur Verminderung von
Treibhausgasemissionen sehr ernst nimmt und nicht nachlassen wird,
Vorreiter beim Klimaschutz zu sein.
Die in der Initiative vorgesehenen Investitionen, Innovationen und
Beratungsleistungen werden nicht nur dem Klimaschutz nutzen. Die
davon ausgehenden Impulse für Innovationen werden auch die
internationale Führungsposition deutscher Klimaschutz- und
Effizienztechnologien weiter ausbauen und für Wachstum und
Arbeitsplätze in Deutschland sorgen.
Insbesondere begrüßen wir die Aufnahme von
Klimaschutzberatungsmaßnahmen für kleine und mittelständische
Unternehmen in die Initiative. Dies war ein wichtiges Anliegen für
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Solche Beratungen haben erhebliche
Potenziale für mehr Klimaschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit durch
eine höhere Energieeffizienz der Unternehmen.
Die Einbeziehung der Entwicklungsländer in das Programm ist ein
wichtiges Signal, dass wir konkrete Zusammenarbeit für einen globalen
Klimaschutz nicht nur diskutieren, sondern auch finanzieren. Die
Projekte können dann auch ein "Schaufenster" moderner deutscher
Klimaschutz- und Effizienztechnologien sein.
Dabei ist es allerdings wichtig, die Mittel für möglichst viele
Beispielprojekte zu nutzen, statt bei einigen wenigen Großvorhaben.
Die mit der Umsetzung der Klimaschutzinitiative befassten Ministerien
sind jetzt aufgefordert, schlanke und vor allem effiziente
Mechanismen für die Projektauswahl, Finanzierung, Begleitung und
Erfolgskontrolle einzurichten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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