Freiheit oder Diskriminierung für NRW-Stadtwerke? EUROFORUM-Konferenz "Energiestandort NRW" 17. und 18. Dezember 2007, Renaissance Düsseldorf Hotel

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, November 2007. Mit der am 17.
Oktober 2007 im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedeten
Reform zu Gemeindeordnung gehen große Änderungen in der
wirtschaftlichen Tätigkeit von kommunalen Betrieben einher. Der
nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf bezeichnet die Novelle
der Gemeindeordnung als "einen Meilenstein auf dem Weg zu mehr
Freiheit für die Bürger und die Kommunen". Auf der
EUROFORUM-Konferenz "Energiestandort NRW" (17. und 18. Dezember 2007,
Düsseldorf) stellt Innenminister Wolf die Bedeutung der
Gemeindeordnung für eine Modernisierung der kommunalen
Selbstverwaltung vor und erläutert die weiter bestehenden
Möglichkeiten der Stadtwerke in ihren Kernaufgaben.

Die 230 Stadtwerke in NRW befürchten durch die Gesetzes-Novelle
eine weitere Zementierung der Marktmacht der großen Energiekonzerne.
Sie kritisieren, dass kommunale Unternehmen künftig nur noch bei
einem "dringenden öffentlichen Zweck" tätig werden dürfen und auch
nur dann, wenn private Unternehmen diese Aufgabe "nicht mindestens
ebenso gut und wirtschaftlich" erledigen können. Der Vizepräsident
des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Dr. Norbert Ohlms, betont
die Unterschiede zwischen kommunalen und privaten Versorgern und
beschreibt die Befürchtungen der Stadtwerke, im Wettbewerb nicht mehr
bestehen zu können. Den neuen Rechtsrahmen sowie die
Rechtsschutzmöglichkeiten und Bedingungen für einen Bestandsschutz
führt Markus Moraing (VKU) aus.

Der Erwerb von 16,1 Prozent an der MVV Energie durch die
RheinEnergie drohte zunächst an der neuen Gemeindeordnung zu
scheitern und wurde erst durch einen Bescheid der Bezirksregierung
Köln genehmigt. Die Möglichkeiten und Grenzen für kommunale
Unternehmen sich unternehmerisch weiter zu entwickeln und auch über
die Landesgrenzen hinaus zu expandieren, stellt der
Vorstandsvorsitzende der RheinEnergie, Dr. Rolf Martin Schmitz, vor.

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
Gudrun Koop, zieht eine Bilanz über die Liberalisierung des deutschen
Energiemarktes und die Auswirkungen auf die Versorger-Landschaft in
NRW. Die Privatisierung eines Stadtwerks als Antwort auf die neuen
politischen Rahmenbedingungen in der deutschen Energiewirtschaft
beschreibt der Vorsitzende des Vorstandes der Stadtwerke Düsseldorf,
Markus F. Schmidt. Weitere Geschäftsmodelle nordrhein-westfälischer
Stadtwerke wie die Kooperation, Fusion oder Investorensuche werden
praxisnah auf der Konferenz diskutiert.

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