Lausitzer Rundschau: Große Koalition beschließt Diäten-Erhöhung In eigener Sache

Cottbus (ots) - Na bitte, die Große Koalition kriegt doch noch
etwas hin. Wenn auch nur in eigener Sache. Innerhalb kürzester Zeit
haben Union und SPD eine satte Diäten-Erhöhung durchgezogen: Nach dem
gestrigen Beschluss des Bundestages werden die Abgeordnetenbezüge bis
2009 auf 7668 Euro im Monat erhöht. Zwar ist die Steigerung um gut
neun Prozent weit entfernt von jenen 31 Prozent, die derzeit die
streikenden Lokführer fordern. Und doch scheinen letztere in der
Bevölkerung bezeichnenderweise auf deutlich mehr Verständnis zu
stoßen als die Parlamentarier.
Den Aufschrei, der jedes Mal durchs Land geht, wenn eine
Diätenerhöhung ansteht, hat die Politik zu einem großen Teil selbst
zu verantworten. Grundsätzlich ist es zwar eine
Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die über das Wohl und Wehe
der Nation entscheiden, dafür vernünftig entlohnt werden. Aber bis
heute haben die Abgeordneten nicht die Kraft gefunden, sich von jenen
Privilegien zu trennen, von denen Otto Normalbürger nur träumen kann.
Weiter zahlen sie nicht in die Rentenkasse ein, dürfen aber mit 57
den Ruhestand antreten. Weiter können sie eine steuerfreie
Kostenpauschale von 3720 Euro in Anspruch nehmen, ohne ihre
tatsächlichen Aufwendungen nachweisen zu müssen. Weiter dürfen sie
neben ihrem Mandat zusätzliche Tätigkeiten ausüben und daraus ein
unbeschränktes Einkommen beziehen - Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich
Merz (CDU) soll es Schätzungen zufolge so auf ein Gesamteinkommen von
250 000 Euro im Jahr bringen. Und obwohl viele Parlamentarier sich
mit dieser Konstruktion äußerst unwohl fühlen, werden sie weiterhin
selbst über die Höhe der eigenen Bezüge entscheiden können.
All das passt denkbar schlecht zur Alltags-Rhetorik der vergangenen
Jahre, in denen der Bürger nahezu ununterbrochen dazu angehalten
wurde, den Gürtel enger zu schnallen, mehr Eigenvorsorge zu betreiben
oder sich auf eine längere Lebensarbeitszeit einzustellen. Wasser
predigen, Wein trinken - so lässt sich kein Vertrauen schaffen. Die
Lösung des Dilemmas aber kann nur von der Politik selbst kommen. In
die richtige Richtung weist ein Vorschlag der FDP: Sie forderte
gestern die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die künftig
über die Diäten der Abgeordneten entscheiden und auch Vorschläge für
die Neuregelung ihrer Altersversorgung machen soll. Damit wäre ein
Anfang gemacht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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