 Rheinische Post: Spendable Haushälter
Geschrieben am 16-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels
Der Staat muss handlungsfähig sein. Das ist er durch seine
Institutionen und die Menschen, die darin hoffentlich in allererster
Linie für das Gemeinwohl arbeiten. Was für Unternehmen gilt, trifft
auch für die öffentliche Verwaltung zu: Personalabbau kann notwendig
sein, ist aber kein Wert an sich. Personalaufbau indes gilt bei
Firmen als Indiz für Wohlergehen, beim Staat oft als Zeichen von
Übermut zu Lasten Dritter, der Steuerzahler. Die 76 zusätzlichen
Mitarbeiter, welche die Bundestags-Haushälter der großen Koalition
ihrer Bundesregierung genehmigt haben, garantieren wohl eher nicht
mehr Effizienz in Kanzleramt und Bundesministerien. Die teure
Aufstockung wirkt wie vieles, das derzeit in der Hauptstadt erdacht
und gemacht wird: zu groß geraten, einer fröhlichen,
Voradvent-Schlittenpartie gleich mit wieder gut gefülltem
Geschenke-Sack. So verfestigt sich mit diesem neuen Beispiel der
Eindruck, dass die Regierenden das Sparen leid sind und wieder
Spendierhosen tragen, auch zum eigenen Nutzen. Die beschlossene
Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge nach Jahren der Abstinenz gehört nur
deshalb auch in diese Kategorie, weil sich CDU/CSU und SPD leider
zugleich davor gedrückt haben, die zu großzügige Kostenpauschalen-
und Pensionsregelung für Volksvertreter auf bürgerliches Normalmaß zu
senken.
Originaltext: Rheinische Post
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