 Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Peter Schaar: Kritik an Videoüberwachung
Geschrieben am 19-11-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder)/Berlin. Der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
Peter Schaar, hat heftige Kritik an der Verschärfung der
Videoüberwachung in Deutschland geäußert. In einem Interview mit der
Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) nannte er den jüngsten
Beschluss des Bundestags eine "Nacht- und Nebelaktion". Der Bundestag
hatte in der vergangenen Woche kurzfristig beschlossen, dass
Videoaufnahmen in Flughäfen und Bahnhöfen künftig 30 Tage gespeichert
werden dürfen. Das Bundespolizeigesetz, das bisher eine unverzügliche
Löschung vorsah, wurde entsprechend geändert. Schaar kritisierte,
dass der Antrag erst am vergangenen Mittwoch, einen Tag vor der
Bundestagsentscheidung, eingebracht wurde. "Ich bin überrascht, dass
solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne
gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte", sagte
Schaar.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Märkische Oderzeitung
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