CDU/CSU und FDP fallen auf Falschinformationen der Lkw-Lobby rein Allianz pro Schiene: "Ministerium will Lkw-Maut senken"

Berlin (ots) - Berlin. Das Bundesverkehrsministerium will in
Zeiten des Klimawandels die Lkw-Maut in Deutschland senken und nicht
erhöhen. Das geht aus dem der Allianz pro Schiene vorliegenden
Entwurf der "Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher
Vorschriften" hervor. "Umweltpolitisch ein fataler Rückschritt, der
vom Kabinett gestoppt werden muss", kritisierte Allianz pro
Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Mittwoch in Berlin. Die
Financial Times Deutschland hatte heute (Mittwoch) berichtet, Union
und FDP würden scharf gegen eine geplante Erhöhung der Lkw-Maut "um
bis zu 33 Prozent" protestieren. Als Urheber dieser Berechnungen
zitiert die Zeitung den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und
Entsorgung (BGL), der mit Verweis auf den Verordnungsentwurf des
Ministeriums von Preissteigerungen von "1000 Euro pro Jahr und Lkw"
spricht.
"Union und FDP sind ganz offensichtlich auf die bewusste
Falschinformation der Lkw-Lobby hereingefallen", sagte der Allianz
pro Schiene-Geschäftsführer. Der Referentenentwurf sehe zwar die
Anhebung der Lkw-Maut pro Schadstoffemissionsklasse vor. Durch die
zunehmende Zahl schadstoffärmerer Lkw, die künftig eine geringere
Gebühr zahlen müssen als "dreckige" Lkw zur Zeit, gehe das
Ministerium unterm Strich jedoch von einem Absinken der
durchschnittlichen Mauthöhe pro Lkw und Kilometer aus. Flege: "Das
Verkehrsministerium nennt in dem Verordnungsentwurf einen Rückgang
des durchschnittlichen Mautsatzes pro Lkw und Kilometer von derzeit
13,5 auf 12,4 Cent ab Oktober 2008."
Dadurch, so die Allianz, würden preisliche Anreize, Lkw-Leerfahrten
zu vermeiden und Transporte auf die umweltverträglichere Schiene zu
verlagern, "wieder zurückgenommen". Klimapolitisch ist die
Verbilligung des Lkw-Verkehrs aus Sicht des Schienenbündnisses
"völlig inakzeptabel".
Flege: "Unfassbar ist auch die Absicht des
Bundesverkehrsministeriums, die den Mautberechnungen zugrunde
liegenden Wegekosten für die Bundesfernstraßen nicht dem gestiegenen
Lkw-Aufkommen anzupassen. Mehr Lkw bedeuten mehr Spurrillen auf den
Autobahnen. Obwohl neue Berechnungen für verursachte Straßenschäden
vorliegen, hält das Verkehrsministerium an den alten Sätzen aus dem
Jahr 2002 fest. Im Klartext bedeutet dies, durch die Neuregelung
würden die Lkw nicht einmal mehr die von ihnen verursachten
Wegekosten zahlen müssen. Zahlen müssten den Differenzbetrag
Autofahrer und alle Steuerzahler".
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung
des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis
haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die
Umweltverbände BUND, NABU, DUH und NaturFreunde, die
Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und
ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die
Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder.
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 77 Unternehmen der
Bahnbranche.

Originaltext: Allianz pro Schiene
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