 Dietmar Bartsch: Zwei Jahre Merkel sind zwei Jahre Moderation von wohlmeinenden Ankündigungen
Geschrieben am 21-11-2007 |
Berlin (ots) - Zur Halbzeit der Bundesregierung erklärt der
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die Bilanz von zwei Jahren Großer Koalition gleicht einem
Januskopf: Steuererhöhungen für die breite Masse, Steuersenkungen für
Gewinne und Spitzenverdiener. Das ist die klare Sprache neoliberaler
Reformeiferer und von Klientelpolitik beim Abbau der Neuverschuldung.
Die Debatten um Mindestlöhne, Kinderarmut, ja sogar um Pflege und
Gesundheit bezeugen eine vage Ahnung der Regierenden von der sozialen
Wirklichkeit im Land, die trotz Aufschwung von wachsender sozialer
Spaltung und Ausgrenzung geprägt ist. Allein, die Kanzlerin schafft
für die Betroffenen nicht mehr als die Moderation wohlklingender
Ankündigungen für eine viel zu ferne Zukunft:
- Kindergeld-Erhöhung 2010 oder vielleicht doch schon als Bonbon zum
Wahljahr 2009?
- Mehr Kita-Plätze - vielleicht 2013?
- Mindestlöhne - wohl eher doch nicht?
- Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf ein menschenwürdiges Niveau -
mal abwarten, was die Institute zu Tage fördern.
- Abschaffung der Klassengesellschaft bei Gesundheit und Pflege -
verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Auf den klassischen Feldern sozialer, sozialdemokratischer Politik
gilt: Außer Spesen, nix gewesen. Mit einer auf Gedeih und Verderb an
die Große Koalition gefesselten SPD wird sich daran in den
verbleibenden zwei Jahren auch nichts ändern.
Fazit: Flickschusterei und Halbheiten, viele Ankündigungen und
wenig Ergebnisse - das ist die Zwei-Jahres-Bilanz der
Bundeskanzlerin.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
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