Greenpeace weist Vorwürfe Gabriels zurück / Umweltminister soll Kohlekraftwerksprojekte beim Namen nennen

Hamburg (ots) - Greenpeace weist die Vorwürfe von
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) entschieden zurück, die
Umweltschutzorganisation gefährde mit ihrer Arbeit die deutsche Rolle
bei den Klimaverhandlungen in Bali. In der Debatte um die
Klimaschutzziele der Bundesregierung hatte Gabriel zu einer Studie
der Umweltschutzorganisation gesagt, in Deutschland seien viel
weniger Kohlekraftwerke geplant, als von Greenpeace veröffentlicht.
Die Behauptung Gabriels, zurzeit sei nur der Bau von neun statt 25
Kohlekraftwerken geplant, erweist sich beim Blick auf die Fakten als
haltlos. Auch kann die Umweltschutzorganisation mit mehreren Studien
belegen, dass die Bundesregierung ihr angestrebtes Ziel einer
Treibhausgasminderung von 40 Prozent bis 2020 mit dem
Klimaschutz-Paket in seiner aktuellen Form nicht erreichen wird.
Greenpeace fordert den Umweltminister auf, die Fakten anzuerkennen
und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.

"Umweltminister Gabriel hat gestern versucht, Greenpeace als
Überbringer der schlechten Nachrichten den Schwarzen Peter
zuzuschieben", sagt Andree Böhling, Klima-Experte bei Greenpeace.
"Aber die Bundesregierung ist selbst dafür verantwortlich, wenn sie
ihre Klimaschutzziele verfehlt. So lange in Deutschland der Bau von
25 Kohlekraftwerken weiterverfolgt wird, kann Gabriels
Klimaschutzkonzept nicht funktionieren."

Eine Übersicht des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft aus dem Frühjahr 2007 listet alle großen
Kraftwerksprojekte in Deutschland auf. Danach wird von
unterschiedlichen Betreibern geplant, an zahlreichen Standorten im
Bundesgebiet 22 Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke mit einer
Kapazität von 24.000 Megawatt zu errichten. Alle diese Kraftwerke
sollen bis 2012 fertiggestellt werden, oder sich dann im Bau
befinden. "Herr Gabriel, sagen Sie der Öffentlichkeit, welche dieser
25 Kraftwerke nicht gebaut werden", fordert Böhling.

Am Montag hat Greenpeace eine Studie des renommierten Aachener
Ingenieurbüros EU-Tech vorgestellt, die von Gabriel scharf kritisiert
wurde. Sie kommt zum Ergebnis, dass die von der Bundesregierung
vorgesehenen 29 Maßnahmen und Gesetze des Klimaschutz-Pakets den
Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um maximal 160 Millionen Tonnen pro
Jahr reduzieren werden. In seiner Regierungserklärung vom April 2007
erklärte Sigmar Gabriel noch, dass eine Reduzierung um 270 Millionen
Tonnen jährlich notwendig sei, um das Klimaschutzziel von 40 Prozent
Treibhausgasminimierung bis 2020 zu erreichen.

Mit der Sorge, dass Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen
nicht erfüllen kann, ist Greenpeace nicht allein. In einer Bewertung
des Umweltbundesamtes (UBA), der Fachbehörde des Ministers, war das
erreichbare Klimaschutzziel im Oktober schon auf 219 Millionen Tonnen
korrigiert worden. Dort heißt es: "Würden die gegenwärtig vom UBA als
wahrscheinlich eingestuften etwa 30 Kohlekraftwerke gebaut,
entspräche dies einer Mehremission von Treibhausgasen von 4 Prozent
der gesamten deutschen Treibhausgasemissionen im Basisjahr 1990."
Anfang dieser Woche hatte der Leiter des UN-Klimasekretariats Yvo de
Boer in einem Interview erklärt, dass er sich frage, wie die
Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen wolle, wenn sie den
Bau von 25 Kohlekraftwerken zulasse.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Andree Böhling
unter Tel. 0151 - 180 533 82 oder Pressesprecher Jan Haase unter 0171
- 87 00 675.
Eine Karte und eine Liste der 25 Kohlekraftwerke im Internet unter
www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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