 Klaeden/Wimmer: Für Wahlbesichtigungen geben wir uns nicht her
Geschrieben am 21-11-2007 |
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE, nach der Absage der Wahlbeobachtermission der
OSZE, "Beobachter" zu den russischen Parlamentswahlen zu schicken,
erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Eckart von Klaeden MdB und der Stellvertretende Leiter der Delegation
des Deutschen Bundestages bei der Parlamentarischen Versammlung der
OSZE, Willy Wimmer MdB:
Die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, 40
Mitglieder nach Russland zur "Beobachtung" der Parlamentswahlen zu
entsenden, ist falsch. Die Wahlbeobachtermission der OSZE hatte
letzten Freitag nicht ohne Grund die Beobachtung der Duma-Wahlen
abgesagt: Der mangelnde Kooperationswillen der russischen Regierung
ließ keine andere Entscheidung zu.
Eine Wahl nur zu besichtigen, ist nicht mit den Standards der OSZE
zu vereinbaren. Offen bleibt aber die Frage, warum der Kreml eine
Wahlbeobachtung durch die OSZE-Mission scheute. Staaten der OSZE - zu
denen beispielsweise auch die USA, Norwegen, Schweden, Schweiz und
Deutschland gehören - unterziehen sich Wahlbeobachtungen.
Was hat Russland zu verbergen? Eine kluge und verantwortungsvolle
Politik, wie sie Russland lange Jahre verfolgt hat und die auch zur
Vertrauensbildung gegenüber anderen Staaten beiträgt, ist dies nicht.
Russland schadet sich damit selbst, denn auf diese Weise werden
Zweifel an der Durchführung der Wahlen entstehen, die auch nicht
durch die wenigen Wahlbesichtiger der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE ausgeräumt werden können. An diesem Manöver wird sich die
CDU/CSU nicht beteiligen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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