 Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost Politiker würdigen sachgerechte Verwendung der Solidarpaktmittel durch die neuen Länder
Geschrieben am 21-11-2007 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den effizienteren
Einsatz der Solidarpakt-Mittel in den neuen Ländern gewürdigt,
fordert aber weitere einschneidende Strukturanpassungen. Nach einer
internen Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums, die jetzt
bekannt wurde, sind die ostdeutschen Bundesländer sparsamer geworden
und verschwenden offenbar weniger Hilfsgelder. "Ich halte das für
eine sehr gute Nachricht", sagte Vaatz der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der politische und
öffentliche Druck seien maßgeblich gewesen. Aber das sei erst der
Anfang. "Die strukturellen Probleme werden sich in den nächsten
Jahren verschärfen. Die Mittel aus dem Korb I des Solidarpakts gehen
zurück. Und wir können den ausfallenden Transferleistungen keinen
adäquaten Aufwuchs an Steuereinnahmen entgegensetzen. Wir werden um
weitere einschneidende Strukturanpassungen in Ostdeutschland nicht
herum kommen. Ich kann nur hoffen, dass das nicht aus politischem
Opportunismus hinten angestellt wird."
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas
Hübner, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Das Umdenken über alle
Parteigrenzen hinweg ist positiv. Die Mittel werden zunehmend
sinnvoll eingesetzt. Der Osten kann mehr Wachstum generieren." Die
Hauptchance für Sachsen-Anhalt liege in den erneuerbaren Energien, in
Sachsen und Thüringen im Bereich der Metall- und Automobilindustrie.
Ein Wermutstropfen sei die Baukonjunktur. Sie hänge durch.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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