 WAZ: Trittin distanziert sich von Agenda 2010 - Attacken gegen Union
Geschrieben am 21-11-2007 |
Essen (ots) - Kurz vor dem Parteitag der Grünen in Nürnberg hat
sich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion
Jürgen Trittin von den rot-grünen Arbeitsmarktreformen der Agenda
2010 distanziert. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe) sagte Trittin, es habe zwar richtige Schritte
gegeben wie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Arbeitslosengeld. "Es gab aber auch Defizite: zu niedrige
Schonvermögen beispielsweise. Wir nehmen Leuten, die Vorsorge
getroffen haben, etwas weg, um sie anschließend wieder von
Transfereinkommen abhängig zu machen", kritisierte Trittin. Neben
einer Anhebung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II forderte der
Grünen-Fraktionsvize auch die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns.
Die Große Koalition sieht Trittin zur Mitte der regulären Amtszeit
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende. "Die Große Koalition
hat die Scheidung eingereicht. Anders als in zivilen Trennungen
dauert die Scheidungsphase allerdings zwei Jahre. Die Kraft, sich aus
dieser Situation zu befreien, hat keine der beiden Parteien, denn
beide befürchten, bei vorgezogenen Neuwahlen abgestraft zu werden."
Besonders in Bedrängnis sieht Trittin die Sozialdemokraten. "Die
SPD muss Neuwahlen stärker fürchten als die Union - und wird von der
Union reihenweise gedemütigt", sagte Trittin. "Wir haben
gesellschaftliche Mehrheiten für einen Mindestlohn, für ein
Tempolimit, für eine wirklich ambitionierte Klimapolitik. Doch die
Große Koalition bekommt all das nicht hin", fügte der
Grünen-Politiker hinzu.
Scharf griff Trittin CDU und CSU an. Die Union wolle
"offensichtlich zum Neoliberalismus zurückkehren, wie ihn die FDP
predigt", kritisierte er. Angela Merkels sozial-ökologisches Image
passe nicht zu ihrem Handeln. "Das verschärft auch die Frontstellung
zwischen den Grünen und den Schwarzen", sagte Trittin.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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