 Südwest Presse: Kommentar zur Aussenpolitik
Geschrieben am 21-11-2007 |
Ulm (ots) - Natürlich kann niemand dem ehemaligen Bundeskanzler
verbieten, sich zu aktuellen Fragen der Politik zu äußern. Doch
Gerhard Schröder ist längst nicht so frei, wie er meint. Es gibt ein
ungeschriebenes Gesetz, nach dem sich frühere Regierungschefs nicht
in die Geschäfte ihrer Nachfolger einmischen sollten, schon gar nicht
vom Ausland aus. Zudem steht der Genosse im Sold des Energiekonzerns
Gazprom - da erhält alles, was Schröder über die deutsche
Russland-Politik sagt, gleich einen bestimmten Zungenschlag.
Wenn der Alt-Kanzler seinem Spezi Frank-Walter Steinmeier dabei
helfen will, den außenpolitischen Aktivitäten der Bundeskanzlerin
Grenzen zu setzen, sollte Schröder diese untauglichen Bemühungen
einstellen. Die Debatte über das Verhältnis der Bundesrepublik zu
China und Russland gehört nicht zwischen die Mühlsteine öffentlicher
Raufereien um den parteipolitischen Zugewinn.
Die Sache ist ernst genug. Moskau und Peking lassen sich nicht gern
vorführen, und die Bundeskanzlerin täte gut daran, ihren forschen
Kurs zur Durchsetzung der Menschenrechte mindestens innerhalb des
Regierungslagers abzusichern. Bei ihrem Vorgänger muss sie deshalb
nicht unbedingt Rat einholen, aber der Außenminister und die
SPD-Spitze sollten schon mit im Boot sitzen, wenn es auf eine
riskante Tour geht. Nicht Leisetreterei ist gefragt, wohl aber
diplomatisches Geschick.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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