LVZ: Prägende Größe - Bankkaufmann

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka
Zwei Jahre real existierender Merkelianismus haben die Republik kaum
verändert. Die Kanzlerin darf dies als ihren ganz großen Erfolg zur
Halbzeit der großen Koalition verbuchen. Wäre morgen schon
Bundestagswahl, könnte die Union getrost mit dem Slogan antreten:
"Auf die Kanzlerin kommt es an - nur keine Experimente!"Sehr viel
schneller als Helmut Kohl einst den Durchbruch schaffte, ist die von
ihm früher als Mädchen verspottete Nachwuchskraft zur prägenden Größe
geworden. Ginge es um die politischen Ergebnisse, so müsste die SPD
der Regierungschefin Girlanden winden. Überzeugender als es Gerhard
Schröder je geschafft hätte, setzte Merkel auf die Fortführung der
Agenda 2010. In beispielhafter Souveränität heimste sie die
Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarkterfolge der Vorgänger-Regierung
ein. Außenpolitisch erwies sich Merkel bisher als schon fast geniale
Windmacherin:Sie kam, wirkte erfrischend, sorgte für Aufsehen - um
die Spuren, die sie hinterließ, sollen sich andere kümmern. Auf eine
solche Bundeskanzler-Präsidentin hat der Bundesbürger schon lange
gewartet. Da kann man nicht meckern - hat Merkels bester zweiter Mann
und Ex-Minister Müntefering unlängst festgestellt.
Niemand macht Merkel noch etwas vor, wenn es darum geht, einen guten
Eindruck zu hinterlassen oder sich positionslos aus scheinbar
ultimativen Entscheidungssituationen herauszuwinden. Die SPD schon
gar nicht. Sie kostete das bisherige Regierungsdasein an Merkels
Seite zwei Vorsitzende und eine Menge Kredit bei den Wählern. Die CSU
ist auf dem Weg, zum kalkulierbaren CDU-Landesverband zu schrumpfen.
Und in der CDUbeschleicht zwar nicht wenige das mulmige Gefühl, die
Kanzlerin betreibe eine falsche Politik, aber gleichzeitig mache sie
das so gut wie kein anderer vor und neben ihr. Merkel steht mitten
drin in diesem Land, das so wenig Experimente wie möglich, so viel
Mitte wie machbar und ein so wunderbar kuschelig-linkssoziales Gefühl
wie vertretbar will.
Niemand stellt heute mehr öffentlich und auch nicht am Biertisch die
Frage, ob eine Frau auch Kanzler sein kann. Frau Merkel mutet
niemanden mehr zu, auf Wahlversprechen zu vertrauen, seit sie
verschreckt den Leipziger Parteitags-Radikalismus zur Seite gelegt
hat. Ihr Regierungspartner, der durchaus auch nach der nächsten Wahl
erneut die SPD sein könnte - weil der Wähler es so wollen könnte -,
sollte sich auf das Gegebene einstellen. Eineinhalb echte
Regierungsjahre stehen jetzt noch bevor. Die Annahme, man könnte
diese Zeit nutzen, um die gemeinsame Kanzlerin als unsozial zu
überführen, sollte auch Kurt Beck im fernen Mainz lieber bleiben
lassen. Besser wäre es schon, beispielsweise mit dem Megathema
Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen zu punkten:Eine Spur
mehr Gerechtigkeit ist nie verkehrt. Wenn dann die SPD noch den Mut
hätte, Merkel und die CDU beim Mindestlohn-Wort zu nehmen - gut acht
Euro sind viel mehr als nichts - dann hätte der Partner noch zwei
echte sozialdemokratische Erfolge zu verzeichnen, die sich
andernfalls, so wie bisher, Frau Merkel abgreift. Die Wähler würden
es ihr danken.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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