LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Grüne

Leipzig (ots) - Während die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg
vor ziemlich leeren Bänken über Anträge zu Klima- und Umweltschutz
beraten und dabei heftig die große Koalition attackieren, handelt
diese und bringt ein Klimapaket auf den Weg. Die Umstellung der
Kraftfahrzeugsteuer ab 2009 auf den Kohlendioxidausstoß war hart
umstritten in der Koalition. Dass sie kommt, ist ein Schritt zu
weniger Treibhausgasen ebenso wie die Energie-Verordnung für
Wohngebäude. An das heiße Eisen Tempolimit haben sich Union und SPD
allerdings nicht gewagt. Dafür sollen Besitzer von Kamin- und
Kachelöfen zum Einbau von Rußfiltern verpflichtet werden. Das zeigt
auch die Schwächen der schwarz-roten Klimavorlage. Herausgekommen ist
ein Kompromiss mit viel Rücksicht auf die Interessen der Industrie,
der statt dessen vor allem die Bürger in die Pflicht nimmt.
EU-Kommissionspräsident Barroso hat daher Recht, wenn er davor warnt,
die Menschen beim Umweltschutz zu überfordern, vor allem nicht
finanziell. Denn sie sind es, auf die am Ende meist die Kosten
abgewälzt werden. Inzwischen hat die CDU immerhin deutlich gemacht,
dass sie Umweltminister Gabriel dabei stoppen will, Hausbesitzer
durch Sanierungszwang zu schröpfen.
Die Klimapolitik, ihr ursprüngliches Kernthema, gleitet den Grünen
immer mehr aus den Fingern und wird auch massiv von Union und SPD, in
Gestalt von Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel, besetzt. So
flüchten die traditionellen Öko-Kämpfer in andere Themen, mit denen
sie wahrgenommen werden wollen und die Gesellschaftsdebatte
mitbestimmen können. Beim letzten Parteitag in Göttingen war dies die
Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes. In Nürnberg kuschelten sich die
Grünen in ihre soziale Wärmestube. Zwar kam die Parteispitze noch
einmal davon und konnte sich mit der bedarfsgerechten Grundsicherung
durchsetzen. Aber auch damit rücken die Grünen weiter nach links. Es
beginnt die Abkehr von Hartz IV und der Agenda-Politik, die sie einst
mit beschlossen haben. Sie verstärken den Ruf nach dem Staat und
legen unbeschwert Milliardenprogramme auf. Damit begeben sich die
Grünen in unmittelbare Konkurrenz zu den Sozialdemokraten und den
Linken. Der liberale Flügel wurde geschwächt.
Die Grünen, das wurde in Nürnberg deutlich, leiden an ihrer Sehnsucht
nach Visionen, nach einer neuen Vorreiterrolle wie einst beim
Umweltschutz. Ob sie diesen gewünschten neuen Aufbruch in der
Sozialpolitik erreichen, ist sehr fraglich. Als Partei der Bürger-
und Frauenrechte haben sie sich dagegen in Nürnberg erneut
profiliert. Leider erst gestern zum Schluss des Parteitages, als das
allgemeine Interesse schon nachließ.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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