Westfalenpost: Positionskämpfe Außenpolitik nicht mit einer Stimme
Geschrieben am 25-11-2007 |
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp
Kritische Anmerkungen zur Außenpolitik der Kanzlerin und umgekehrt zur Haltung des Außenministers kommen nicht aus heiterem Himmel. Seit Angela Merkel rege Reiseaktivität entwickelt und in Peking und Moskau eigene Akzente setzt, ist die Außenpolitik mit einer Stimme mehr Wunsch als Realität. Dass die gespannten Beziehungen zwischen Kanzleramt und Vizekanzler-Ministerium, zwischen Union und SPD in den Blickpunkt geraten, hat sicher auch etwas mit der langsam heraufziehenden Vorwahlzeit zu tun. Im Kern geht es um Geradlinigkeit oder Geschmeidigkeit im Umgang mit Ländern wie Russland und China. Nie würde Frank-Walter Steinmeier direkte Kritik üben, er wählt die diplomatisch umschreibende Form. Der Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt war aus seiner Sicht - würde er Klartext sprechen - ebenso ein Fehler wie die Menschenrechte-Einforderung gegenüber Putin. Er sieht deutsche Interessen gefährdet, speziell die der Wirtschaft. Sie allein entscheide, mitwem sie wo spreche, rügte Angela Merkel. Ihre Politik der deutlichen Positions-Ansage ohne ständige Hochrechnung möglicher negativer Auswirkungen kommt bei den Menschen an. Was nicht alle als positiv ansehen, siehe Vorwahlkampf. Auf Dauer, das ist unstrittig, wäre eine Außenpolitik der unübersehbaren Gegensätze jedoch zum Schaden Deutschlands. Eine Klärung ist notwendig, sie sollte sich nicht auf Interview-Äußerungen beschränken. Bedenklich sind in diesem Zusammenhang abfällige Äußerungen des Ex-Bundeskanzlers über Angela Merkel, wonach deren Ost-Herkunft manches erkläre. Schröder spricht mehr und mehr als Russland-Lobbyist, Putins Umgang mit der Opposition spricht eine andere Sprache. Dass der Gasprom-Mann Umweltaktivitäten der Kanzlerin als Klima-Gedöns ansieht, ist vorstellbar. Eine faire, möglichst gute Nachbarschaft mit Russland, gute Beziehungen auch zu China, das muss Ziel einer Politik sein, die den Handel stützen und Probleme in der Welt lösen will. Der klare eigene Standpunkt ist auf Dauer Hilfe, nicht Hindernis.
Originaltext: Westfalenpost Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58966 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58966.rss2
Pressekontakt: Westfalenpost Redaktion Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
106555
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Gabriels rigorose Umwelt-Pläne Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Wenn Sigmar Gabriel wieder eine neue Idee hat, die Umwelt zu schonen oder die Welt zu retten, sollten die Bürger hellhörig werden. So auch diesmal: Vor dem Hintergrund eines steigenden Feinstaub-Ausstoßes plant der Bundesumweltminister eine rigorose Verschärfung bei Kontrollen und Nachrüstpflichten für Kamine und Öfen. Für dieses Vorhaben gibt es eine Reihe guter Argumente. Bei der Verfeuerung von Holz und auch der modernen Holzpellets geraten Minipartikel in die Luft, die die Lunge und mehr...
- Rheinische Post: Grüne Opposition Düsseldorf (ots) - Von Stefanie Winkelnkemper Das treffende Motto für den Parteitag der Grünen hätte "Ein bisschen Frieden" lauten müssen. Denn Basis und Vorstand fanden durch den gemeinsamen Beschluss zur Sozialen Sicherung wieder ein Stück weit zueinander. Auf den ersten Blick nahm die Delegierten-Konferenz den bestmöglichen Verlauf. Klare Sieger: Claudia Roth und Reinhard Bütikofer. Sie sitzen seit dem Wochenende wieder fester als Vorsitzende im Sattel. Das Motto dieses Parteitages lautete aber "Jetzt. Für Morgen". Von Nürnberg mehr...
- Rheinische Post: Der Kreml räumt auf Düsseldorf (ots) - Von Doris Heimann Eine Woche vor der russischen Parlamentswahl hat der Kreml noch einmal gründlich aufgeräumt. Das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrationen der Opposition in Moskau und St.x0fPetersburg soll es allen zeigen: Wladimir Putin ist der Herr im Haus. Wobei unklar ist, wovor sich der Kremlchef eigentlich so fürchtet. Vor einem Schachgenie und ein paar Tausend Demonstranten? Garry Kasparow ist nicht einmal ein ernstzunehmender Politiker - eine Gefahr für Wladimir Putin ist er schon gar nicht. Bei mehr...
- WAZ: Parteitag der Grünen: Der große Linksruck ist vertagt - Leitartikel von Wilhelm Klümper Essen (ots) - Beim Nach-links-Rücken der Parteien und dem allgemeinen Aufrüsten der Sozialausgaben dürfen die Grünen keinesfalls fehlen. Es überrascht nicht, dass die Partei mit starker Verankerung im linksalternativen Milieu mehr Geld für Hartz IV-Empfänger fordert. Das beschlossene Sozialprogramm soll satte 60 Milliarden Euro kosten. Das Geld dafür wollen sich die Grünen durch Steuererhöhungen von Erben und Spitzenverdienern holen. Also ist mit Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün zukünftig kein Staat zu machen. Am Wochenende haben mehr...
- WAZ: Handy-Störsender in Gefängnissen: Dazwischen gefunkt - Kommentar von Christoph Meinerz Essen (ots) - Obwohl sie inhaftiert sind, setzen Verbrecher aus ihren Gefängniszellen heraus munter ihre kriminellen Geschäfte fort. Dabei helfen ihnen oft Handys - obwohl die im Gefängnis verboten sind. Bestechung, Gewaltexzesse, Drogenhandel - die geplante Installation von Mobilfunk-Blockern in allen Justizvollzugsanstalten wirft zunächst ein Licht darauf, wie viel in den Haftanstalten offenbar nach wie vor im Argen liegt. Mancher Verbrecher ist schon gefasst worden, weil die Polizei ihn über sein Handy geortet hat. Wenn es nun andersherum mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|