 Offener Brief an die Bundeskanzlerin / Aussetzung der Steuerpflicht für Tagesmütter und -väter
Geschrieben am 26-11-2007 |
Krefeld (ots) - Der Bundesverband für Kindertagespflege hat die
Bundeskanzlerin in einem offenen Brief gebeten, die Besteuerung für
Tagesmütter und -väter ab dem Jahr 2008 auszusetzen. Hintergrund ist
der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 16. März dieses
Jahres. Danach werden ab dem nächsten Jahr alle Tagesmütter und
-väter, die durch Jugendämter Geldleistungen erhalten, steuer- und
sozialversicherungspflichtig. Bisher waren diese Geldleistungen
steuerfrei. Tritt dieser Erlass in Kraft, sind viele Tagesmütter und
-väter nicht mehr über ihren Ehemann familienkrankenversichert. Sie
müssten dann von den gewährten Geldleistungen zusätzliche
Krankenversicherungs- sowie Rentenversicherungsbeiträge abführen. Ein
realer Geldleistungsverlust wäre damit verbunden.
Fachministerien und Fachverbände haben sich gegen diesen Erlass
zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Der durch die Bundesregierung
gewollte Ausbau der Kindertagespflege bis 2013 sei dadurch gefährdet.
Schon jetzt deutet sich ab, dass bei einer Versteuerung viele
Tagesmütter und -väter ihre Tätigkeit aufgeben.
Weder die Kommunen noch die Länder und der Bund haben bisher
Finanzierungskonzepte entwickelt, um einen Verlust der Geldleistungen
entgegenzuwirken. Der Bundesverband für Kindertagespflege hat einen
Stundenlohn pro Kind in Höhe von 5,50 Euro berechnet. Neben einem
Geldleistungsausgleich wird ein Anreiz als Tagesmutter oder -vater
tätig zu werden geschaffen.
Nun hat es die Bundeskanzlerin in der Hand, sich mit den
Ministerpräsidenten der Länder auf eine Aussetzung der Versteuerung
der Geldleistungen um ein Jahr zu verständigen. Damit wäre die
Möglichkeit geschaffen, über einen Ausgleich der zusätzlichen Kosten,
zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verhandeln.
Originaltext: Bundesverband für Kindertagespflege
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Pressekontakt:
Klaus-Dieter Zühlke
02151/1541593
tagesmuetterbv@t-online.de
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