Loewenstein: Kontrollen des Zolls verschärfen, Schwarzarbeit bekämpfen!

Berlin (ots) - Das deutsche Baugewerbe begrüßt die aktuelle
bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
"Nur so können wir schwarze Schafe auf Baustellen ermitteln. Illegale
Beschäftigung ist wie Doping und verzerrt den Wettbewerb erheblich.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss die Prüfdichte und den
Prüfdruck weiter erhöhen," erklärte der Präsident des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig
Loewenstein, heute in Berlin.

Loewenstein betonte allerdings auch, dass die Kontrolltätigkeit
nur ein Notbehelf sei. Für den ZDB, der den leistungsfähigen
baugewerblichen Mittelstand vertritt, wäre es wichtiger, die Motive
für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu beseitigen. "Das
heißt für uns zuallererst, die Lohnzusatzkosten abzusenken," so
Loewenstein.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hatte auf mehr als 1.300
Baustellen knapp 5.400 Betriebe geprüft. Dabei waren bei rund 700
Arbeitgebern und über 1.100 Arbeitnehmern Anhaltspunkte für
Schwarzarbeit ermittelt worden. In mehr als 400 Fällen ermittelte der
Zoll Anhaltspunkte für Mindestlohnverstöße. Es wurden umgehend
strafrechtliche Ermittlungsverfahren sowie
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Sechs Personen wurden
vorläufig festgenommen. Im Wesentlichen handelte es sich um Fälle von
Leistungsbetrug, fehlenden Arbeitserlaubnissen, unterlassenen
Meldungen zur Sozialversicherung sowie Scheinselbständigkeit.

Es ist bekannt, dass der Mindestlohn massenhaft unterschritten
wird. Schon vor Wochen hatte der ZDB darauf hingewiesen, dass
schätzungsweise bis zu 150.000 am Bau tätige Personen nicht den ihnen
eigentlich zustehenden Mindestlohn in korrekter Höhe erhalten.

Auch die Übergangsfristen im Zusammenhang mit der
EU-Osterweiterung müssen bis 2011 voll ausgeschöpft werden. Die
jüngsten Kontrollen zeigen, dass ansonsten nicht kalkulierbare
Verwerfungen am Bauarbeitsmarkt zu befürchten sind.

"Nur eine intensive Prüfpraxis der Zollbehörden kann unsere
Mitgliedsbetriebe schützen, die ordnungsgemäß Löhne zahlen,
Sozialversicherungs- und Sozialkassenbeiträge abführen und sich auch
im Übrigen gesetzes- und tarifkonform verhalten," sagte Loewenstein.

Originaltext: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
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