 Pflegereform: Bundesrat gegen die Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip
Geschrieben am 30-11-2007 |
Berlin (ots) -
Länderkammer votiert für Beibehaltung des externen Vergleichs
Im Rahmen der aktuellen Pflegereform sieht der Gesetzentwurf der
Bundesregierung eine weitreichende Veränderung bei der Bemessung der
Pflegesätze vor. Der durch Urteile des Bundessozialgerichts (BSG)
eingeführte externe Vergleich von Pflegeeinrichtungen soll erheblich
eingeschränkt werden. Das lehnt der Bundesrat in seiner heutigen
Stellungnahme ab.
"Der Bundesrat ist gegen eine Abschwächung des externen Vergleichs
und gegen eine Abkehr von der entsprechenden Rechtsprechung des BSG.
Das begrüßen wir", so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa).
Nach dem Gesetzentwurf soll der externe Vergleich nur noch auf
gemeinsamen Wunsch der Vertragspartner - den Kostenträgern und der
Pflegeeinrichtung - zur Anwendung kommen. In der Praxis würde das zu
einer faktischen Abschaffung des externen Vergleichs führen.
Auf die Konsequenzen weist Bernd Meurer hin:
"Der Verzicht auf den externen Vergleich und die Verpflichtung zur
Tariflohnzahlung bedeutet die Rückkehr des
Selbstkostendeckungsprinzips mit deutlich höheren Preisen. Damit
würde an einem Grundpfeiler der Pflegeversicherung gerüttelt. Statt
prospektiver Kalkulationen wären dann starre Gestehungskosten
entscheidend. Wer Markt und Wettbewerb in diesem Bereich ausschaltet,
provoziert erhebliche Kostensteigerungen."
Der bpa-Präsident begrüßt deshalb das Votum des Bundesrates: "Die
Frage nach dem externen Vergleich ist keine Detail-, sondern eine
Kardinalfrage. Wie werden die Pflegesätze bemessen? Das betrifft alle
Pflegebedürftigen und Angehörigen, die die Unterstützung einer
Pflegeeinrichtung in Anspruch nehmen. Mit dem externen Vergleich wird
der Wettbewerb gesichert. Wir hoffen, dass sich auch die
Bundesregierung zu diesem Grundprinzip in der Pflegeversicherung
bekennt und die Vorschläge des Bundesrates aufgreift. Davon würden
alle profitieren."
Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60
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