 Steinbach: Unhaltbare Zustände vor russischen Parlamentswahlen
Geschrieben am 30-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Ausschreitungen gegen
Oppositionelle und Journalisten in Russland vor den anstehenden
Parlamentswahlen am kommenden Sonntag erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB:
Die kürzlichen Festnahmen und Inhaftierungen mehrerer
Oppositionspolitiker zeigen deutlich wie ein Wahlkampf auf russisch
aussieht: staatliche Repressionen statt demokratischer Wettstreit.
Präsident Putin sagte gar in einer Fernsehansprache kurz vor der
Wahl, die Opposition werde nichts als "Erniedrigung, Abhängigkeit und
Zerfall" über Russland bringen.
Beispielsweise wurde der Kremlkritiker und Ex-Schachweltmeister
Garri Kasparow wegen einer angeblich nicht genehmigten Demonstration
verhaftet und im Hauptquartier der Moskauer Kriminalpolizei fünf Tage
in völliger Isolation von der Außenwelt eingesperrt. Selbst
Teilnehmer und anwesende Journalisten einer Mahnwache vor dem
Polizei-Hauptquartier wurden sämtlich verhaftet.
Weiterer Höhepunkt ist ein jüngster Bericht in der "Komsomolskaja
Prawda", der größten Boulevardzeitung Russlands, in dem vier
ausländische Journalisten, darunter auch ein deutscher, namentlich
der Spionage verdächtigt werden. Darin heisst es weiter: "Es ist kein
Geheimnis, dass alle Länder den Journalismus als Deckmantel für
Geheimdienst-Agenten benutzen."
Nachfragen von "Radio Liberty" brachten zu Tage, dass der Name des
Autors ein Pseudonym ist. Der Artikel erschien zwar im redaktionellen
Teil der Zeitung, war aber bezahlte Wahlkampf-Reklame. Der
Auftraggeber bleibt anonym.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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