LVZ: Junge Gruppe fordert von Merkel-CDU deutlich mehr Wirtschafts-Profil / Hoffnungen nach dem Leipziger Reformprozess werden nicht erfüllt / Streit um Flugticket-Klimaabgabe

Leipzig (ots) - Die Gruppe der Jüngeren im CDU-Führungspersonal
fordert "deutlich mehr wirtschaftspolitisches Profil", so Sachsens
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer und "mehr Mut in der
Wirtschaftspolitik, um sich erkennbar liberal zu profilieren", so der
neue Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im
Bundestag, Ole Schröder. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sagten beide Politiker, die auch Mitglieder der
Jungen Gruppe innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion sind: Mit ihren
Leipziger Reformbeschlüssen habe sich die Union 2003 "schon sehr viel
wirklichkeitsnäher gezeigt", als sie sich heute präsentiere. Das
Prinzip der Nachhaltigkeit von Politik, Stichwort Haushaltssanierung,
ist leider zu stark aus dem Blickfeld geraten", meinte Kretschmer.
"Mit Leipzig wurden Hoffnungen geweckt, und jetzt versucht man nicht
druckvoll genug, das Wichtige davon umzusetzen, wie beispielsweise
die starke Vereinfachung der Einkommenssteuer", meinte Schröder.

Beide zeigten sich ganz besonders enttäuscht von den
"Trippel-Reformen" der großen Koalition im Gesundheits- und im
Pflegebereich. Bei der Gesundheitsreform habe ihnen die
Unionsführung, sowohl die Kanzlerin wie auch der Fraktionsvorsitzende
Volker Kauder, versprochen, dass es bei der Pflegereform eine
"glasklare demografiefeste Komponente", sprich auch einen
Solidarbeitrag der Älteren zur Entlastung der Jungen, geben und man
verstärkt auf das Prinzip der Eigenvorsorge setzen werde. "Heraus
gekommen ist eine kleine Reform mit zuviel Leistungserweiterung im
Angebot, beispielsweise bei zu großzügigem Pflegeurlaubs-Anspuch und
eine einfache Beitragssatz-Steigerung."

Schröder und Kretschmer sagten übereinstimmend: "Bei nüchterner
Ergebnisbetrachtung der vorliegenden Pflegereform kommen wir zu dem
Ergebnis: Lieber keine Reform, als so eine zu machen". Die Union
habe sich in der großen Koalition bei diesen Sozialreformen als "zu
flexibel" erwiesen.

Beide gemeinsam halten die erfolgte Wende in der Familienpolitik,
die Hinwendung der Union zu den Interessen der jungen Frauen und der
Familie, "nicht nur für überfällig, sondern auch für die
Voraussetzung, um zukünftige Wahlerfolge zu erringen".

Schröder wies entschieden die Vorwürfe aus den besonders
konservativen Reihen in der Union um Brandenburgs Innenminister Jörg
Schönbohm zurück, wonach die CDU heute zu wenig konservatives Gepräge
zeige. "Wer diesen Vorwurf erhebt, müsste mindestens selbst erst
einmal einen wahrhaft konservativen Gegenentwurf zustande bringen".
Da herrsche aber Fehlanzeige. "Wer also das fehlende Konservative
kritisiert, betreibt nichts anderes als Oberflächenbehandlung."

Mit Blick auf die nächsten Bündniskonstellationen zeigte sich
Schröder davon überzeugt, dass mit den Grünen, trotz deren
augenblicklichen Links-Schwenks, sich dauerhaft eine echte
Koalitionsalternative für die Union anbiete. "Schon 2005 war ich ein
klarer Verfechter eines Jamaika-Reform-Bündnisses." Momentan seien
die Grünen ein wenig weiter davon entfernt. "Aber, wenn die bis dahin
weitere Erfahrungen in Landesregierungen sammeln, Hamburg wählt
Anfang 2008, dann wird das noch was und eine spannende Erfahrung."

Für Kretschmer hat sich "die gesamte Politik ein wenig nach links
verschoben". Das könne man beim Blick auf SPD, Grüne und Linkspartei
beobachten. "Damit eröffnet sich die Chance für die Union, die frei
gewordenen Plätze selbst durch progressiveres Vorgehen
mitzubesetzen." Er hoffe, dass es 2009 für die Union und die FDP im
Bund reiche. Die Bundes-FDP sei "unser natürlicher Partner", so
Kretschmer. Anders sehe dies in Ländern, beispielsweise in Sachsen,
aus, wo die FDP Potential verschenke, weil sie so wenig
Übereinstimmung mit der Bundes-Partei zeige. Bei den Grünen gibt es
für Kretschmer "momentan zu viele Fundis und zu wenig Realos". Erst
wenn die Realpolitiker die Oberhand gewönnen, könne er sich eine
Koalition mit den Grünen vorstellen.

Während Kretschmer sich im Übrigen als ein strikter Gegner - "auch
das noch!" - einer Klimaschutz-Ticketabgabe für Flugreisende zeigt,
wie sie von der Südwest-Union auf dem Parteitag per Initiativantrag
vorgeschlagen wird, ist Schröder "aus nahe liegenden Gründen" absolut
dafür: "Zum Taxipreis um die Welt jetten und dann über
CO2-Belastungen in der Luft klagen, so als koste das alles nichts,
passt für mich nicht recht zusammen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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